Nicht zu verantworten

Polizei untersagt Corona-Demo in Innsbruck

(Bild: P. Huber)

Die Versammlung zum Thema „Friede, Freiheit, Souveränität, Regierungsmaßnahmen“, die am Samstag ab 15 Uhr in Innsbruck Landhausplatz stattfinden hätte sollen, ist nun von der Sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion Tirol behördlich untersagt worden. 

Seitens der Anmelder war ein Demonstrationsmarsch durch Innsbruck beabsichtigt. Aufgrund der massiven Teilnehmermobilisierung insbesondere auf unterschiedlichsten Social-Media-Kanälen ist mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1000 Personen aus verschiedenen Bundesländern zu rechnen. Aufgrund der amtsärztlichen Stellungnahme des Stadtmagistrats Innsbruck sei die Abhaltung von mobilen Großversammlungen epidemiologisch nicht zu verantworten.

Beschwerde wirkungslos
Dieser Einschätzung des Stadtphysikus´ schloss sich die Sicherheitsbehörde an, weshalb die geplante Versammlung zum Schutze der Gesundheit anderer zu untersagen war. Dem Anmelder steht es nun offen, ein Rechtsmittel einzubringen, dem allerdings keine aufschiebende Wirkung zukommt. Im Falle einer solchen Beschwerde entscheidet das Landesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Untersagung.

(Bild: APA/EXPA/JFK)

Strafrahmen bis 1450 Euro
Die Teilnahme an einer untersagten Demonstration wird von der Landespolizeidirektion Tirol mit bis zu 720 Euro nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes bestraft. Darüber hinaus machen sich die Teilnehmer nach der 4. Covid-Schutzmaßnahmen-Verordnung strafbar, da das Zusammentreffen von mehr als vier Personen aus mehr als zwei Haushalten verboten ist. Der Strafrahmen für das Delikt, das von der Bezirksverwaltungsbehörde (Stadtmagistrat Innsbruck) geahndet wird, beträgt bis zu 1450 Euro.

Kindeswohl-Gefährdung
Die Teilnahme von Eltern samt Kindern an einer untersagten Demonstration stellt eine Gefährdung des Kindeswohles dar, sodass diesfalls ein Bericht an die Jugendwohlfahrtsbehörde erstattet wird, teilt die Polizei mit. Die Landespolizeidirektion Tirol appelliert gerade in der aktuellen, durch das Auftreten von Virusmutationen erschwerten Zeit an die Vernunft der Bevölkerung, die gegenständliche Untersagung zu respektieren.