Kritik an Deutschland

Schallenberg: Dichte Grenzen „Gift für Wirtschaft“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kritisierte erneut die „überbordenden Maßnahmen“ Deutschlands.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Donnerstag erneut die deutschen Grenzschließungen zu Tirol kritisiert. Im Anschluss an eine Videokonferenz mit Amtskollegen aus Deutschland, Tschechien und der Slowakei bezeichnete er die „überbordenden Maßnahmen“ auf Twitter als „Gift für die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft“. Im Kampf gegen Corona müsse der Schutz der Gesundheit Hand in Hand mit dem Schutz der Wirtschaft gehen, forderte er.

Laut Außenministerium kritisierte Schallenberg bei dem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas und den tschechischen und slowakischen Amtskollegen, Tomas Petricek und Ivan Korcok, erneut auch die Ungleichbehandlung mit der ostfranzösischen Region Moselle, wo ebenfalls vergleichsweise viele Fälle der Corona-Mutationen aufgetreten sind.

Erleichterung über offenes deutsches Eck
Schallenberg habe sich zugleich sehr erleichtert gezeigt, dass die erste angekündigte Maßnahme schon zurückgenommen wurde und Pendler, Schüler und Güter-Beförderer nun wieder das deutsche Eck benützen könnten, so eine Sprecherin. Nun hoffe Österreich auch bei den anderen Punkten auf eine pragmatische Lösung, die nicht wirtschaftsfeindlich sei.

Der slowakische Außenminister Ivan Korcok sprach nach der Videokonferenz auf Twitter von einer wichtigen Diskussion. Es habe die diplomatische Aufforderung gegeben, die deutschen Grenzmaßnahmen, die den freien Warenfluss behindern, anzupassen und ein reibungsloses Funktionieren der Lieferkette zu ermöglichen, so Korcok.

Seehofer rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen
Unterdessen gab der deutsche Innenminister Horst Seehofer bekannt, dass er mit einer Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol über den 23. Februar hinaus rechne. Das sei aufgrund des Infektionsgeschehens zu erwarten, „aber entschieden ist es nicht“, sagte er am Donnerstag beim Besuch an der deutsch-tschechischen Grenze.

Quelle: APA