Justiz stellt klar:

Blümel-Durchsuchung nicht wegen Kalendereintrag

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Wie das Justizministerium am Samstag klarstellte, ist die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht aufgrund des kolportierten Kalendereintrags „Kurz“ erfolgt. Vielmehr ginge es bei den Ermittlungen um den SMS-Verkehr zwischen Blümel und dem Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann. Während die Oppositionsparteien nun ihre Kritik an der ÖVP erneuerten, bezeichnete diese die Darstellung der Justiz in einer Reaktion als „irreführend“.

Nach den Angriffen der ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Justizministerium am Samstag klargestellt, dass der medial thematisierte Kalendereintrag kein „entscheidender Grund“ für die Anordnung der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gewesen sei. Die WKStA habe den Termin „nicht als rechtlich relevant“ für die Maßnahme betrachtet.

(Bild: zVg)

Die Staatsanwaltschaft gab bereits in der Anordnung an, dass man sich der Namensgleichheit des Kanzlers mit der Schwiegertochter von Johann Graf bewusst ist.

(Bild: zVg)

SMS mit Novomatic als Auslöser
Die ÖVP hatte kritisiert, dass die Hausdurchsuchung aufgrund einer Namensverwechslung erfolgt sei. Bei betreffendem Eintrag im Kalender von Novomatic-Gründer Johann Graf handelte es sich nämlich um die frühere Novomatic-Aufsichtsrätin, Grafs Schwiegertochter Martina Kurz, wie diese das in einer eidesstattlichen Erklärung festhielt.

Ausschlaggebend für die Hausdurchsuchung ist laut dem Justizministerium hingegen der medial thematisierte SMS-Verkehr zwischen Blümel und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann gewesen. Dieser sei als „rechtlich relevant“ eingestuft worden. Neumann hatte im Juli 2017 an Blümel geschrieben und um einen Termin beim damaligen Außenminister und Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz gebeten, um über eine Spende und „eines Problems, das wir in Italien haben“, zu sprechen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist zuletzt aufgrund von Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel in den Fokus der Öffentlichkeit geraten.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Ergebnisoffene Ermittlungen
Das Justizministerium hielt am Samstag zudem fest, „dass die Staatsanwaltschaften gesetzlich verpflichtet sind, bei entsprechender Verdachtslage Ermittlungsschritte zur Aufklärung des Sachverhalts zu setzen. Dabei ermitteln sie alle Umstände, die gegen den Beschuldigten sprechen, aber auch alle, die ihn entlasten. Dies geschieht ohne Ansehen der Person.“

ÖVP sieht „irreführende“ Darstellung
Die ÖVP bezeichnete die Darstellung des derzeit von Vizekanzler Kogler geführten Justizministeriums als „irreführend“, denn die Akten der WKStA würden dieser Argumentation widersprechen. Schließlich begründe diese ihren Verdacht damit, dass Neumann über Blümel versucht habe, einen Termin bei Kurz zu bekommen. Nach Ansicht der ÖVP fuße diese Annahme „sehr wohl“ auf dem Termin von Novomatic-Gründer Johann Graf mit „Kurz“ und laut Akten der WKStA auch auf dem Kalendereintrag.

NEOS stellen sich hinter Staatsanwaltschaft
Die NEOS forderten die ÖVP indes auf, die „Rundumschläge der letzten Tage gegen die WKStA und die österreichische Justiz“ zurückzunehmen. Die Türkisen hätten „mantraartig“ versucht, die Hausdurchsuchung nur von einem Kalendereintrag abhängig zu machen, so NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak: „Diese Argumentation hat sich jetzt, auch durch die Klarstellung vom Bundesministerium für Justiz, als komplett falsch herausgestellt.“

Nikolaus Scherak (NEOS)

(Bild: APA/Hans Punz)

SPÖ: „Wasser steht bis zum Hals“
Laut SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim steht der ÖVP offenbar das „Wasser bis zum Hals“, wenn die Parteizentrale aus Ermittlungsakten zitiert. In Richtung ÖVP meinte Yildirim, wenn es nichts zu verbergen gebe, „dann lassen Sie die Justiz in Ruhe ermitteln und ihre Arbeit machen.“

Der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht indessen eine eidesstattliche Erklärung von Bundeskanzler Kurz überfällig. Denn immerhin komme dessen Name im Akt der WKStA „fast doppelt so oft vor wie jener des Finanzministers“. Es sei „höchst an der Zeit, dass sich der Kanzler selbst in Zusammenhang mit den offenbar umfangreichen Spendenkeil-Aktionen“ erkläre, so Kickl.

Die Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Maurer versucht zu beruhigen
Die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer versuchte dann am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ die Diskussion zu beruhigen. Die Justiz solle in Ruhe ihre Arbeit machen können. Aber es sei von Beginn an klar gewesen, so Maurer, „dass wir mit einer Partei koalieren, die sehr weit von uns weg ist.“ Es wäre aber „absolut fahrlässig“, in Zeiten einer Pandemie die Koalition platzen zu lassen.

Quelle: APA