Bundesstaatsanwalt

Warnung vor heiklem Eingriff in die Verfassung

(Bild: stock.adobe.com)

Der Streit zwischen Staatsanwaltschaften und um politische Einflussnahme rückt Justitia unfreiwillig in ein schiefes Licht. Nun rufen alle Lager nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt. Das ist leicht gesagt. Namhafte Juristen warnen vor voreiligen Eingriffen in die Bundesverfassung.

„Befreien Sie uns aus dem politischen Korsett.“ Dieser Appell einer Ex-Ermittlerin der WKStA im Ibiza-U-Ausschuss sorgte für heftige Debatten. Es geht um Leaks und Abhängigkeiten. Ein Verfahren gegen die WKStA wegen mutmaßlicher Herausgabe vertraulicher Infos wurde nun eingestellt. Unabhängig davon wünscht sich nun sogar die ÖVP einen „unabhängigen Bundesstaatsanwalt“ an der Spitze der Weisungskette. Es gibt Bedenken.

Im Ibiza-U-Ausschuss werden wieder zahlreiche Zeugen befragt.

(Bild: EXPA/ Florian Schroetter)

„Den Weisungszusammenhang zur Justizministerin zu kappen ist ein heikler Eingriff in die Bundesverfassung“, sagt Wolfgang Peschorn, Leiter der Finanzprokuratur und Anwalt der Republik. Derzeit müsse das Ministerium nach dem Staatsanwaltschaftsgesetz ohnehin alle Weisungen transparent machen. „Wenn die Justizministerin nicht mehr für die Weisungen verantwortlich sein soll, wird in der politischen Diskussion zu klären sein, wer und wie den Abgeordneten Auskünfte erteilt und parlamentarische Anfragen beantwortet.“ Nachsatz: „Qualitätsprobleme lassen sich nicht durch Weisungsfreiheit lösen.“

Über politische Freunde
Auch Alfred Noll ist skeptisch. Der Anwalt und Ex-Politiker plädiert für volle Transparenz und für ein Weisungsrecht, aber für ein beschränktes: „Ich brauche keinen Bundesstaatsanwalt. Aber wenn der Staatsanwalt anklagt, soll das den Justizminister nichts mehr angehen. Dann kann er auch seine Freunde nicht mehr schützen.“

Alfred Noll

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Letztlich würde ein Bundesstaatsanwalt auch politisch besetzt werden und Einflüssen ausgesetzt sein, fürchtet Noll. Mehr politische Verantwortlichkeit des Ministeriums wäre fein. „Aber das ist in Österreich ein Fremdwort.“