Treffen mit Juristen

Bundesstaatsanwalt: Erste Schritte eingeleitet

22.02.2021 18:14

Der Vizekanzler und vorübergehende Justizminister Werner Kogler (Grüne) hat sich am Montag mit Top-Juristinnen über die Pläne zur Einführung eines neuen Bundesstaatsanwalts beratschlagt. Im Zentrum stand dabei, dass die Funktion unabhängig und weisungsfrei ausgeübt werden soll.

Nachdem die ÖVP zuletzt ihren Widerstand gegen einen Bundesstaatsanwalt als Spitze der Weisungskette aufgegeben hat, wurden am Montag erste Schritte zur Umsetzung gesetzt. Interims-Justizminister Kogler erklärte nach einem Treffen mit Vertreterinnen der Richter und Staatsanwälte, dass man sich „Schritt für Schritt“ dem Ziel nähere, „eine unabhängige und weisungsfreie Oberste Staatsanwaltschaft“ ins Leben zu rufen.

Unabhängig und ohne politische Einflussnahme
Dabei stellte der Vizekanzler vor allem auch in den Vordergrund, dass es zu keiner politischen Einflussnahme kommen dürfe, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften zu stärken. Auch Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, erklärte, dass eine Reform „die Unabhängigkeit der Justiz auf allen Ebenen stärken und das Prinzip der Gewaltentrennung beachten“ müsse.

Der neue Bundesstaatsanwalt soll gänzlich unpolitisch agieren können, so Kogler.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Konkrete Vorstellungen hat hier Staatsanwältepräsidentin Cornelia Koller: „Nach dem Grundsatz der Gewaltentrennung muss sich die politische Kontrolle durch das Parlament auf die nachträgliche Überprüfung staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit beschränken. Die Kontrolle laufender Ermittlungen obliegt den unabhängigen Gerichten.“

Posten für „untadelige, fachlich versierte Person“
Ein Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen durch eine andere Staatsgewalt wie etwa das Parlament müsse ausgeschlossen sein, erweiterte Koller ihre Forderung in einer Aussendung. Der Generalstaatsanwalt dürfe in den letzten fünf Jahren vor der Ernennung kein politisches Amt innegehabt haben. Die Ernennung will Koller einem noch zu schaffenden „Rat der Gerichtsbarkeit“ überantworten.

Die Staatsanwaltschaft ist zuletzt insbesondere aufgrund von Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in den Fokus der Öffentlichkeit geraten.

(Bild: Christof Birbaumer/Kronen Zeitung)

Geht es nach dem Justizministerium, soll das Bestellverfahren für die Position maximale Objektivität gewährleisten. Politische Akteure will man ausschließen. Es soll eine „untadelige, fachlich versierte Person“ sein, die über langjährige praktische Erfahrung als Richter oder Staatsanwalt verfügt und deren Position sicherstellt, dass sie politischem Druck standhalten kann.

Keine Informationen aus laufenden Verfahren
Damit der Oberste Staatsanwalt oder die Oberste Staatsanwältin möglichst unabhängig arbeiten kann, soll keine Möglichkeit zur Wiederbestellung vorgesehen werden. Eine mögliche vorzeitige Abberufung soll nur durch eine gerichtliche Entscheidung möglich sein, heißt es im Ministerium, wo Kogler die derzeit in Babypause befindliche Ressortchefin Alma Zadic vertritt. Bezüglich parlamentarischer Kontrolle sollen Politiker keine Informationen aus laufenden Verfahren erhalten, mit Ausnahme der bereits geltenden Kontrollinstrumente.

Quelle: APA