Pushbacks, Korruption

EU-Parlament untersucht Vorwürfe gegen Frontex

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Das Europaparlament hat am Dienstag eine Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die zuletzt stark unter Beschuss geratene europäische Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt. Frontex mit Sitz in Warschau steht seit Monaten wegen einer möglichen Beteiligung an illegalem Vorgehen gegen Migranten in der Kritik. Medien hatten von sogenannten Pushbacks berichtet, bei denen Migranten von Griechenland in Richtung Türkei zurückgetrieben worden seien.

Als eine von 14 EU-Abgeordneten sitzt die Österreicherin Bettina Vollath (SPÖ) für die Sozialdemokraten in der Untersuchungskommission. „Es geht nun in den kommenden vier Monaten darum, alle Vorwürfe in Bezug auf Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Korruption und mangelnde Transparenz restlos aufzuklären“, sagte Vollath laut Aussendung. Die SPÖ-Europaabgeordnete beklagte, Frontex-Chef Fabrice Leggeri habe bisher alle Vorwürfe bestritten, anstatt zur Aufklärung beizutragen.

Frontex-Chef Fabrice Leggeri steht unter Druck.

(Bild: APA/AFP/JANEK SKARZYNSKI)

Teilnehmerlisten zu Treffen mit Waffenlobby enthüllt
Frontex war zuletzt auch wegen verschwiegener Kontakte mit der Rüstungslobby unter Druck geraten. Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann hatte gemeinsam mit der NGO „Frag den Staat“ Dokumente zu Lobby-Treffen veröffentlicht.

Frontex soll in den kommenden Jahren mit Milliarden aus dem EU-Budget zu einer Polizeieinheit mit 10.000 Beamten hochgerüstet werden. Bis 2027 sollen die Beamten nicht nur mit Autos und Flugzeugen, sondern auch mit Drohnen und Waffen ihrer Tätigkeit nachgehen.

Gerade deshalb müsse man „sicherstellen, dass im europäischen Grenzschutz endlich der Schutz von Grund- und Menschenrechten über der Errichtung eines reinen Abschreckungsregimes steht“, sagte Vollath. Als EU-Agentur sei Frontex den europäischen Gesetzen und der europäischen Grundrechtecharta verpflichtet und über sein Handeln der europäischen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig.

Kommission sammelt Beweismaterial
Die parlamentarische Untersuchungskommission soll in den ersten vier Monaten vor allem Fakten und Beweismaterial sammeln. Die Sitzungen werden zweimal im Monat stattfinden. Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont sagte, es sei auch Aufgabe dieses Gremiums zu überlegen, wie das Europaparlament Frontex insgesamt dabei unterstützen könne, das Mandat im Einklang mit EU-Recht sowie den Grund- und Menschenrechten auszuüben.

Quelle: APA