Kritik an Kanzler

Fischler über Kurz: Kein „neuer Haider“, aber …

Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen der Angriffe auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zuge der Causa Blümel geübt. „Der Stil ist nicht richtig“, so der langjährige ÖVP-Spitzenpolitiker. Aufgrund der Angriffe von einem „neuen Haider“ zu sprechen, halte er zwar für „unfair“, spielte Fischler auf den langjährigen ehemaligen FPÖ-Chef und seine diversen heftigen Kämpfe mit der Justiz an. „Aber ,wehret den Anfängen‘“, mahnte Fischler. 

Fischler finde es nicht richtig, dass Kurz versuche, die Öffentlichkeit gegen die Justiz zu vereinnahmen. Wenn sich ein Bundeskanzler derartig äußere, müsse er „auch mit den Konsequenzen leben“, sagte Fischler. Und fügte hinzu: „Die Äußerungen fallen dann auf ihn zurück“. In Sachen Unabhängigkeit der Justiz, bestehe schließlich zu Recht eine „große Sensibilität“, betonte der ÖVP-Grande.

„Vorgehensweise der ÖVP nicht angebracht“
Die Vorgangsweise der ÖVP in der Causa sei jedenfalls „nicht angebracht“. Wenn sich jemand wie der Innsbrucker Oberlandesgerichts-Präsident Klaus Schröder in derartiger Vehemenz äußere - dieser hatte die Angriffe der ÖVP gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft scharf kritisiert - dann „muss das nachdenklich stimmen“, so Fischler.

An den Plänen für einen unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt fand Fischler hingegen „nichts Negatives“. Einen solchen gebe es schließlich bereits „in vielen Staaten“. Aber neben der absoluten Unabhängigkeit der dafür infrage kommenden Person sei vor allem entscheidend, dass Institution bzw. Struktur so gestaltet werden, dass diese frei von Einflüssen gehalten werden.

Quelle: APA