Aufholjagd versprochen

Beim Klimaschutz sind jetzt Taten gefragt

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Die türkis-grüne Regierung muss mehr für den Klimaschutz tun, fordern vier von fünf Österreichern. Das sehen auch Umweltschützer und Opposition so, die heftige Kritik daran üben, dass die Koalition in Sachen Klimaschutz nicht in die Gänge zu kommen scheint. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) verspricht für dieses Jahr eine „klimapolitische Aufholjagd“.

Die aktuelle Coronakrise hat die drohende Klimakrise nur vorübergehend in den Schatten gestellt. Das zeigt auch eine Umfrage von Marketagent, wonach vier von fünf Österreichern der Meinung sind, dass die türkis-grüne Regierung, die mit hehren Umweltplänen angetreten ist, mehr in Sachen Klimaschutz tun sollte.

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Das sehen auch Umweltschützer und Opposition so, die Türkis-Grün in vielen Bereichen Säumigkeit vorwerfen. Etwa bei der im Koalitionsabkommen festgeschriebenen ökosozialen Steuerreform, einem gerade in Ausarbeitung befindlichen Klimaschutzgesetz, dem noch nicht beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und dem angekündigten Plastikpfandsystem.

Wir haben im Klimaschutz noch eine große Aufgabe vor uns und sind aktuell auf klimapolitischer Aufholjagd.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)

„Die Menschen haben eine eindeutige Haltung: Beim Klimaschutz passiert viel zu wenig“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Adam Pawloff. Türkis-Grün müsse hier „einen Zahn zulegen“, fordert Johannes Wahlmüller von GLOBAL 2000. Und WWF-Programmleiterin Hanna Simons sieht die Umfrage als „klaren Handlungsauftrag an die Politik“.

ÖVP: Hinter den Kulissen passiert gerade sehr viel
Härter geht die Opposition mit der Regierung ins Gericht: „Die bisherigen Ankündigungen der Regierung haben noch kein Gramm CO2 gespart“, kritisiert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. „Umweltpolitik mit Hausverstand“ statt „Kosten- und Steuererhöhungen“, fordert FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. Neos-Umweltsprecher Michael Bernhard meint gar, dass nach einem Jahr grüner Regierungsbeteiligung „nichts weitergegangen“ sei im Klimaschutz.

Den Eindruck, dass mehr getan werden müsse, erklärt sich ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager damit, dass in puncto Klimagesetze „zwar gerade viel hinter den Kulissen passiert, die Ergebnisse aber noch nicht sichtbar sind“. Die Kritik, dass die ÖVP beim Klima auf der Bremse steht, wischt er vom Tisch.

Fest steht: Österreich hinkt in der Klimapolitik weit hinterher. Das weiß auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), die einräumt: „Wir haben im Klimaschutz noch eine große Aufgabe vor uns und sind aktuell auf klimapolitischer Aufholjagd.“

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„Große Schritte“ wolle die Regierung in diesem Jahr „mit einem Gesetz für die Energiewende, der ökosozialen Steuerreform und dem österreichweiten 1-2-3-Ticket“ machen, verspricht sie.