Grüne Absage an Pläne

Bundesstaatsanwalt: Viele Wünsche, nichts ist fix

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Die Koalition hat sich im Ministerrat am Mittwoch nun auch offiziell auf die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Das war es dann aber auch schon wieder mit den beschlossenen Sachen. Die ÖVP will künftig das Zitieren aus Strafakten unter Strafe stellen, dazu kommt von der Grünen ein klares Nein.

Es gilt, das „Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit zu berücksichtigen, die Pressefreiheit zu schützen und gleichzeitig mediale Vorverurteilung zu vermeiden“, heißt es im Vortrag an den Ministerrat. Die ÖVP legt das so, dass Zitieren aus Strafakten unter Strafe gestellt werden soll. Und die Türkisen versuchen, ihren Wunsch als Koalitionsmeinung darzustellen.

Rechnung ohne Regierungspartner gemacht
Doch da haben sie die Rechnung ohne den Regierungspartner gemacht. „Bereits jetzt gibt es ein Verbot der Veröffentlichung besonders grundrechtssensibler Überwachungsergebnisse, die gesetzliche Regelung dazu ist, aus Sicht der Grünen, ausreichend“, erteilt die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer den Plänen der ÖVP eine klare Absage.

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Maurer dürfte das Widersprechen schon gewohnt sein, sie wird in letzter Zeit von ihrer Partei immer ausgeschickt, wenn es um einen Konflikt mit den Türkisen geht. Und darum geht es in den vergangenen Wochen sehr oft.

Es bleibt bei vielen Wünschen
So bleibt es beim Thema Bundesstaatsanwaltschaft derzeit bei sehr vielen Wünschen, die Grünen drängen etwa auf nur eine Amtsperiode, die ÖVP will für die Bestellung eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, aber fixiert und beschlossen ist noch lange nichts.

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Entschieden ist nur, dass Justiz-Experten wie Staatsanwälte und Richter, aber auch Wissenschaftler und alle politischen Parteien in die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzesvorschlags eingebunden werden sollen. Ein rasches Ergebnis ist jedenfalls nicht in Sicht. Schon jetzt ist zu hören: „Das wird ein längerer Prozess.“

Kronen Zeitung