Videogipfel
Kurz sieht in EU breite Front für „Grünen Pass“
Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt es „eine breite europäische Front der Unterstützung für die Idee eines ,Grünen Passes‘“, also eines europäischen Zertifikats mit Erleichterungen für Geimpfte, Getestete oder Genesene. Viele Staaten, darunter Italien, Spanien, Griechenland, Kroatien, Bulgarien, Lettland, die Slowakei oder Portugal, hätten dies unterstützt, erklärte der Kanzler nach einem Videogipfel mit den EU-Staats- und -Regierungschefs der EU am Donnerstag. Die Mitgliedsstaaten wollen zudem die Produktion von Corona-Impfstoffen beschleunigen und insgesamt einen „strategischeren Ansatz“ bei diesem Thema verfolgen.
Die EU-Kommission soll in den kommenden Wochen an Vorschlägen zur Umsetzung eines solchen „Grünen Passes“ arbeiten. „Wir wollen möglichst schnell wieder zurück zur Normalität, unser altes Leben wiederhaben und ein Maximum an Freiheit“, sagte Kurz. „Solange es die Pandemie und das Virus gibt, wird das nur gehen, wenn wir auf ein Sicherheitsnetz setzen, entweder durch eine Impfung, eine überstandene Infektion oder einen Test.“
Digitale Lösung am Handy
Der EU-weite „Grüne Pass“ wäre laut Kurz eine digitale Lösung am Handy. „Entweder ist man geimpft, hatte gerade eine Corona-Infektion und ist dadurch immun oder man ist stets frisch getestet, um damit uneingeschränkt leben zu können. Nun geht es um die möglichst rasche Umsetzung des Grünen Passes“, so Kurz weiter.
Aus dem Umfeld von EU-Ratspräsident Charles Michel hieß es ebenfalls, der EU-Gipfel wolle auch zu mehr Konvergenz und einem harmonisierten Ansatz beim Thema Impfzertifikate kommen. Während Länder wie Österreich, Griechenland, Spanien und Italien auf einen digitalen „Grünen Pass“ mit Erleichterungen für Geimpfte, Genesene und Getestete drängen, standen nach Angaben von Diplomaten Frankreich und Deutschland diesbezüglich auf der Bremse. Kritiker fürchten Nachteile für Menschen, die noch nicht geimpft sind.
Mehr Geld für Herstellung und Transport
Beim Gipfel habe es auch viele Fragen an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gegeben, hieß es weiter - vor allem zur Planbarkeit weiterer Impfungen, Transparenz bei der Produktion und Exporten. Verträge müssten geachtet werden, lautete demnach der Tenor im Hinblick auf die Impfstoff-Hersteller.
Kurz bejahte die Frage, ob die EU-Staaten dafür auch Gelder bereitstellen würden. Dies wäre ein Bereich, wo es Sinn machen würde großzügig zu sein, sagte er. Auch Österreich wäre bereit, hier einen Beitrag zu leisten, man stehe in Kontakt mit den Pharmaunternehmen.
„Nicht im Dauer-Lockdown verharren“
Der Kanzler sieht beim „Grünen Pass“ Länder wie Griechenland, Italien und Spanien auf seiner Seite, wo der Tourismus ebenso wie in Österreich eine große Rolle spiele. Es gehe aber nicht nur um Tourismus, sondern auch um ander Veranstaltungen in den Bereichen Sport und Kultur und um die Gastronomie, sagte der Kanzler. „Das wird ein Sicherheitsnetz brauchen.“ Ziel sei es, „nicht im Dauer-Lockdown zu verharren“. Er hoffe, dass es beim EU-Videogipfel ein Commitment gebe, dass das Projekt zumindest geprüft werde. Vorbild für den „Grünen Pass“ sei jedenfalls Israel, das ein solches System schon hat.
Kritikern sagte Kurz, es wäre verfehlt zu behaupten, dass Nicht-Geimpfte ausgegrenzt würden, denn diese hätten ja die Möglichkeit, sich testen zu lassen. Auch betonte Kurz: „Wir sprechen nicht von einem Impfpass, sondern von einem digitalen ,Grünen Pass‘.“ Die Impfung sei nicht das einzige Tool. Auch wer genesen sei, sei eine Zeit lang immun, und Getestete würden nicht anstecken. Kurz geht davon aus, dass auch Deutschland in Kürze Massentests wie Österreich durchführen wird. Von der Leyen nannte in einem Tweet das Ziel, dass die EU „einen gemeinsamen Ansatz zu Impfzertifikaten findet, da der Sommer näher rückt“.
Merkel will EU-Impfpass in den nächsten drei Monaten
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Sommer als möglichen Startzeitpunkt für einen EU-Impfpass. „Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag nach dem EU-Videogipfel.
Das Zertifikat soll die Möglichkeit schaffen, Geimpften gegebenenfalls Vorteile zu gewähren. „Alle haben heute darauf hingewiesen, dass das zurzeit bei der geringen Durchimpfung der Bevölkerung gar nicht das Thema ist. Aber man muss sich ja vorbereiten“, betonte Merkel. Das heiße aber nicht, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe. „Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen.“
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