Um ein Jahr

EU verlängert ihre Sanktionen gegen Weißrussland

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko gilt als „letzter Diktator Europas“.

(Bild: Associated Press)

Wegen des Konflikts um die Präsidentschaftswahl in Weißrussland (Belarus) hat die EU am Donnerstag ihre Sanktionen gegen das Land um ein Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko und sein Umfeld würden bis Ende Februar 2022 weitergeführt, teilte der EU-Rat mit. Betroffen sind derzeit neben Lukaschenko 87 Verantwortliche für mutmaßlichen Wahlbetrug und das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten. Gegen sie wurden Einreise- und Vermögenssperren verhängt.

Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August gibt es in Belarus Massenproteste gegen Lukaschenko. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die Sicherheitskräfte gehen regelmäßig gewaltsam gegen Demonstranten vor. Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an.

(Bild: AFP)

Drei Sanktionspakete beschlossen
Die EU hatte seit dem Sommer drei Sanktionspakete beschlossen. Im Dezember ging sie auch gegen Unternehmer vor, die Lukaschenko nahestehen. Auch sieben Unternehmen wurden damals mit Sanktionen belegt.

Die EU-Außenminister hatten bei ihrem Treffen am Montag mit weiteren Sanktionen gedroht. Sie verwiesen dabei auf die Missachtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte sowie die Unterdrückung der belarussischen Bevölkerung und der Zivilgesellschaft.