„Alles aufgeklärt“

Blümel: Vier-Stunden-Showdown mit Staatsanwälten

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) steht derzeit unter Dauerbeschuss.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Polit-Showdown am Freitag bei den Korruptionsjägern der Justiz. Vier Stunden lang wurde der ÖVP-Finanzminister von zwei Staatsanwälten zum Spendenangebot des Glücksspielkonzerns Novomatic befragt. „Ich konnte alle falschen Vorwürfe aufklären“, zeigte sich Gernot Blümel danach gegenüber der „Krone“ überzeugt.

Die Vorwürfe in der Casino-Affäre noch einmal schnell erklärt: 2017 soll der frühere Novomatic-Chef Harald Neumann ein „unmoralisches Angebot“ per SMS an Gernot Blümel geschickt haben. Dabei ging es um Spenden, verbunden mit einem Termin mit dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz und eine mögliche Intervention zu einem millionenschweren Steuerproblem in Italien.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) wittert mögliche Bestechung bzw. Bestechlichkeit, stellte das Handy und den privaten Laptop („da schaue ich mit meiner Frau Netflix“) des Finanzministers bei einer Hausdurchsuchung sicher.

Die Folge: Riesenaufregung und ein Misstrauensantrag im Parlament.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Das war freilich nicht der einzige umstrittene Rundumschlag in heiklen Causen der justiziellen Sonderermittler. Seitdem hagelt es heftige Kritik von der Kanzlerpartei. Ab 10.30 Uhr Freitagvormittag stand der als Beschuldigter geführte ÖVP-Spitzenpolitiker jedenfalls zwei Staatsanwälten in den Wiener Amtsräumen Rede und Antwort

„Zur Aufklärung falscher Vorwürfe beitragen“
Vier Stunden lang dauerte die Einvernahme, der Umgang sei sehr professionell gewesen. Blümel: „Es war gut und wichtig, dass es einen raschen Termin gegeben hat. Ich habe von Beginn an klargestellt, dass ich möglichst schnell und umfassend zur Aufklärung der falschen Vorwürfe beitragen und alle Fragen vollumfänglich beantworten werde. Genau das habe ich gemacht.“

Jetzt ist wieder die Justiz am Zug, die in dem Fall sowohl Akten vom Finanz- als auch dem Außenministerium anforderte.