Brisanter CIA-Bericht

Kronprinz „genehmigte“ Einsatz gegen Khashoggi

Ein brisanter Bericht des US-Geheimdienstes CIA bringt neue Details um den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi ans Tageslicht. Laut den Informationen soll der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman nicht nur von dem Einsatz gewusst, er soll ihn auch „genehmigt“ haben. Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden.

US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines gab am Freitag einen vierseitigen Bericht zur Tötung des Journalisten im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018 frei. Darin heißt es, der Kronprinz Mohammad bin Salmans habe den Einsatz „genehmigt“, Khashoggi „zu ergreifen oder zu töten“.

Kronprinz Mohammed bin Salman

(Bild: Associated Press)

„Absolute Kontrolle“ über Geheimdienst
Der Bericht stellt demnach bin Salmans „absolute Kontrolle“ über saudische Geheimdienst- und Sicherheitsoperationen fest. Es sei höchst unwahrscheinlich, dass saudische Beamte ohne Genehmigung des Kronprinzen eine Operation dieser Art durchgeführt hätte, hieß es weiter.

„Gewalttätige Maßnahmen um Dissidenten zum Schweigen zu bringen“
In dem Bericht heißt es, dass zum Zeitpunkt des Mordes an Khashoggi „der Kronprinz ein Umfeld geschaffen hat, in dem Gehilfen befürchteten, dass die Nichterfüllung der zugewiesenen Aufgaben dazu führen könnte, dass er sie feuert oder festnimmt“. Bin Salman hätte den Einsatz „gewalttätiger Maßnahmen, um Dissidenten im Ausland, einschließlich Khashoggi, zum Schweigen zu bringen“ unterstützt.

Von Jamal Khashoggis Leichnam fehlt nach wie vor jede Spur.

(Bild: AFP/Ozan KOSE)

Schon kurz nach Khashoggis Tod im Oktober 2018 vermutete die CIA, dass „mit großer Sicherheit“, der Kronprinz selbst den Mord angeordnet hatte. Beamte der US-Regierung deuteten am Donnerstag an, dass US-Präsident Joe Biden aufgrund der neuen Erkenntnisse auch Konsequenzen für Saudi-Arabien drohen.

Einige Optionen „auf dem Tisch“
Nach der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts verhängt das US-Außenministerium Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens. Von ihnen werde angenommen, „dass sie an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland“ wie Khashoggi beteiligt gewesen seien, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag mit.

Für die USA ist der Konflikt eine Gratwanderung - erst am Dienstag hat Biden mit dem saudischen König telefoniert, um „die bilateralen Beziehungen so stark und transparent wie möglich zu gestalten“. Der US-Präsident habe dabei die Bedeutung bekräftigt, die die USA Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beimessen.

Vor dem neuen US-Präsidenten Joe Biden liegen schwere Entscheidungen um die Beziehungen mit Saudi-Arabien.

(Bild: AP/Evan Vucci)

Verfahren auch in der Türkei
Von Khashoggis Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Der Journalist lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die „Washington Post“, die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten. Auch in der Türkei läuft derzeit ein Prozess um den Mord. Ein saudisches Gericht hatte im Herbst fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt und damit eine Ende vergangenen Jahres verhängte Todesstrafe gegen die fünf Männer aufgehoben. Zuvor hatte Khashoggis Familie erklärt, dass sie den Tätern vergebe.

Riad weist Vorwürfe zurück
Saudi-Arabien hat den US-Bericht als „falsch“ und „inakzeptabel“ zurückgewiesen. Er enthalte „fehlerhafte Informationen und Schlussfolgerungen“ zur saudischen Führung, teilte das Außenministerium in Riad am Freitag über Twitter mit. Das „schreckliche Verbrechen“ stelle einen eklatanten Verstoß gegen saudisches Recht dar, hieß es.

Diejenigen, die es begangen hätten, seien verurteilt worden. Es sei bedauerlich, dass der US-Bericht veröffentlicht worden sei. Das Königreich lehne Maßnahmen ab, die seine Souveränität und die Unabhängigkeit seiner Justiz verletzten.