Im Visier der Justiz

Blümel, Brandstetter & Co.: ÖVP steht unter Druck

28.02.2021 06:00

Die Regierungspartei ÖVP steht unter Druck: Vor zwei Wochen wurden Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel wegen dessen Chat-Verläufe mit dem ehemaligen Novomatic-Chef Harald Neumann aufgenommen. Jetzt gibt es auch noch Ermittlungen gegen den früheren Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter und gegen den Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek. Die „Krone“ erklärt, warum diese vier Personen ins Visier der Justiz geraten sind.

FALL 1: VERRATENE HAUSDURCHSUCHUNG

Wolfgang Brandstetter, Ex-Justizminister: Es war der vorerst letzte von vielen Justiz-Knalleffekten der vergangenen Wochen, in denen man fast den Überblick verlieren konnte: Die Staatsanwaltschaft nahm Verfassungsrichter und Ex-ÖVP-Justizminister Brandstetter den Laptop ab, nachdem sie ins Höchstgericht geplatzt war. Brandstetter steht unter Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Grund dafür: Er soll eine nahende Hausdurchsuchung an einen Freund, Investor Michael Tojner, verraten haben. Er bestreitet das und bleibt weiterhin Höchstrichter.

Ex-Minister Wolfgang Brandstetter ist derzeit als Verfassungsrichter tätigt.

(Bild: Jöchl Martin)

Christian Pilnacek, Justiz-Sektionschef: Geht es nach der Staatsanwaltschaft, soll auch der mächtige Justizbeamte Christian Pilnacek in die zwei Jahre nach Brandstetters Regierungsabschied ausgeplauderte Hausdurchsuchung involviert sein. Der Sektionschef im Justizministerium, von Kritikern über viele Jahre als ÖVP-nah und Schattenminister bezeichnet, wurde aufgrund der Vorwürfe gegen ihn bereits suspendiert. Dieser Schritt wird nun von der Bundesdisziplinarbehörde überprüft, das darf maximal einen Monat dauern.

Christian Pilnacek

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

FALL 2: HEIKLES SPENDENANGEBOT

Gernot Blümel, Bundesminister für Finanzen: Sie war der Auslöser des tobenden Justizstreits: die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft glaubt, dass die Nummer zwei der Türkisen im Wahljahr 2017 eine vages Novomatic-Spendenoffert mit gewünschter Gegenleistung - der Hilfe bei einem Steuerproblem in Italien - an die Regierung weitervermittelt hat. Diese Woche waren die Ermittler auch im Finanzressort. Blümel, bereits einvernommen, bestreitet die Vorwürfe vehement, zudem seien keine Spenden geflossen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Harald Neumann, Ex-Geschäftsführer des Novomatic-Konzerns: Der Ex-Geschäftsführer des Glücksspielkonzerns Novomatic ist im Grunde genommen der Ausgangspunkt der Justizprobleme Blümels und der ÖVP.

Im Zentrum der Ermittlungen: der ehemalige Novomatic-Vorstand Harald Neumann

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

2017 schrieb er, der auch als „Beschuldigter“ geführt wird, Blümel eine Nachricht, in der er um einen Termin bei Sebastian Kurz bat - und zwar „1. wegen Spende und 2. wegen eines Problems, das wir in Italien haben“. Dem Konzern drohte dort damals nämlich eine Steuernachzahlung, daher suchte man Hilfe in der Politik.

Kronen Zeitung