Rote Ex-Ministerin:

„Pilnacek teilt aus, kann aber auch einstecken“

Christian Pilnacek

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Der schillernde und umstrittene Justizbeamte Christian Pilnacek ist ein exzellenter Jurist, zeichnet verantwortlich für Reformen und gilt seit vielen Jahren als eine Art Schattenminister. Vergangene Woche wurde er wegen Amtsmissbrauchsvorwürfen vorläufig suspendiert. Die ehemalige Justizministerin Maria Berger (SPÖ) berichtet Bemerkenswertes über ihn.

Das Vorlesungsverzeichnis der WU Wien verrät: Am 15. März trägt ein hochkarätiges Duo vor. Christian Pilnacek und Wolfgang Brandstetter. Der einst mächtigste Justizbeamte und der ehemalige Justizminister, seit 2018 Richter am Verfassungsgerichtshof (VfGH). Beide unter Amtsmissbrauchsverdacht - es gilt die Unschuldsvermutung.

Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter und Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Sektionschef Pilnacek ist eine schillernde Figur, seit den 1990er-Jahren zieht er die Fäden. Eine Ministerin der Ära Pilnacek ist Maria Berger (SPÖ). Sie kam 2007 ins Amt, installierte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die ermittelt intensiv auch gegen Angehörige der Kanzlerpartei, die wiederum gemeinsam mit Pilnacek und Co. ihre Sträuße mit der WKStA ausficht.

Ex-Ministerin: „Er ist fachlich 1A“
Berger differenziert: „Pilnacek teilt nicht nur aus, er ist auch hart im Nehmen, kann einstecken, ist temperamentvoll, aber auch immer loyal.“ Er habe auch stets ausrücken müssen, wenn Minister sich nicht zu den Medien trauten. „Und man konnte sich auf ihn verlassen. Er ist fachlich 1A“, sagt die Rote, für deren Parteifreunde Pilnacek (wegen angeblicher ÖVP-Nähe und angeblicher Neigung, entsprechende Verfahren „abzudrehen“) ein rotes Tuch ist.

Richterin Maria Berger war Justizministerin für die SPÖ. Sie gründete die WKStA, die heute Zankapfel der Politik ist.

(Bild: Gerhard Bartel)

Pilnacek und die ÖVP sowie Teile der Justiz haben sich auf die WKStA eingeschossen. Maria Berger: „Da bin ich wie eine Löwenmutter, die ihr Baby verteidigt.“ Sachliche Kritik müsse möglich sein. „Aber pauschale Angriffe, so wie aktuell durch die ÖVP, geht gar nicht.“ Nachsatz: „Nicht jeder hat einen Bundeskanzler zur Seite, der auf die Justiz eindrischt.“