Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter begab sich nach Amtsmissbrauchsvorwürfen in Spitalsbehandlung. Laut seinem Anwalt habe dies nichts mit einem verdeckten Rückzug zu tun, sondern sei eine Folge akuter Herz-Lungen-Beschwerden. Der VfGH-Richter bestreitet alle Vorwürfe und hofft auf rasche Klärung der Vorwürfe.
Manche glauben an Zufälle, andere nicht. Deutlich werden die Differenzen bei öffentlichen Ereignissen wie der Krankmeldung von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP; amtierte von 2013 bis 2017), Anwalt und Richter im Verfassungsgerichtshof (VfGH). Gegen ihn wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. Er soll einen Mandanten 2019 vor einer Hausdurchsuchung gewarnt haben.
Behandlung „dringend erforderlich“
In derselben Causa verdächtigt wird der mächtige Justizbeamte Christian Pilnacek. Während Pilnacek bis auf Weiteres suspendiert ist, bleibt Brandstetter im VfGH-Amt. Offiziell. Denn am Sonntag, kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen, begab er sich in Spitalsbehandlung. Ein eleganter Rückzug zum richtigen Zeitpunkt, wie manche mutmaßen, sei dies nicht, sagt sein Anwalt Georg Krakow.
Brandstetter sei wegen akuter Herz-Lungen-Beschwerden eingewiesen worden. „Eine weitere Behandlung halten die Ärzte für dringend erforderlich.“
Ex-Minister hofft auf rasche Aufklärung
Brandstetter bekräftigt, das Amtsgeheimnis nicht verletzt zu haben, und auch über die Hausdurchsuchung habe er nicht von Pilnacek erfahren, wie dies Ermittler vermuten. Der Ex-Minister hofft auf rasche Aufklärung. Für ihn wie für Christian Pilnacek gilt die Unschuldsvermutung.
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