Im U-Ausschuss befragt

Kurz-Berater Steiner: „Lösche Handy regelmäßig“

ÖVP-Berater Stefan Steiner trifft im U-Ausschuss ein.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss dreht sich am Mittwoch alles um das „Projekt Ballhausplatz“ - jene Wahlkampf-Strategie, die ÖVP-Chef Sebastian Kurz 2017 ins Kanzleramt verhalf. Als erste Auskunftsperson war dazu einer der engsten Berater von Kurz, Stefan Steiner, geladen. Er sagte vor seiner Befragung, dass es für Spenden keine Gegenleistungen gegeben habe. Befragt wurde er auch zu Bestellungen und brisanten Chats. 

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, die Steiner im Vorfeld als das „Hirn des Kanzlers“ charakterisiert hatte, begann mit Fragen zur Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP 2017. Diese gab mit zwölf Millionen Euro weit mehr aus als erlaubt und bekam dafür auch eine Geldstrafe aufgebrummt. Steiner sagte, dass ihm bewusst sei, dass die ÖVP diesbezüglich nicht rechtskonform gehandelt habe. Er habe aber nicht gewusst, was der Wahlkampf gekostet habe. Er sei mit der Strategie und nicht mit Wahlkampfkosten beschäftigt gewesen.

Stephanie Krisper, Fraktionschefin der NEOS im Ibiza-U-Ausschuss

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Wahlkampfspenden 2017 im Fokus
Auf eine Frage der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli, ob er wisse, wer wann wie viel gespendet habe, sagte Steiner, dass er lediglich von der Großspende von KTM-Chef Stefan Pierer wusste, „denn die Spende war entsprechend groß und hatte mediale Aufmerksamkeit.“ Eine Strategie, wie man an besonders große Spenden kommen konnte, habe es nicht gegeben.

Dass die ÖVP 2017 durch Spenden erhebliche Beträge lukriert habe, begründete Steiner damit, dass damals „rot-schwarzer Stillstand“ geherrscht habe. Mit Kurz sei dann eine „Begeisterung durch das Land gegangen“. Er habe viele Menschen begeistert, darunter auch Menschen, die gespendet haben.

Sebastian Kurz und Stefan Steiner Ende November 2017

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Vor seiner Befragung hatte Steiner, ein langjähriger Vertrauter von Sebastian Kurz, betont, dass im Wahlkampf 2017 alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Gegenleistungen wie Postenbesetzungen und Gesetze für Spenden könne er ausschließen. Spenden hätten nichts mit der Erwartung von Gegenleistungen zu tun gehabt. Zudem stellte Steiner klar, dass die Besetzung in staatsnahen Unternehmen „unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen“ kein Postenschacher sei, sondern „Ausfluss des Wahlergebnisses“.

NEOS werfen Kurz Falschaussage vor
Die Befragung von Steiner drehte sich auch um dessen Handy und seine Chats. Auf die Frage von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, wem sein Handy gehöre, antwortete die Auskunftsperson: „Nicht dem Bundeskanzleramt." Er wurde auch gefragt, ob er sich im Vorfeld der Befragung alte Nachrichten aus dem Jahr 2017 angesehen habe. Steiner sagte darauf, er lösche sein Handy regelmäßig. Nicht ausschließen könne er, dass er mit Bundeskanzler Kurz über die Bestellung Thomas Schmids als Chef der Österreichischen Beteiligungs AG gesprochen habe.

Die Akten des Untersuchungsausschusses beinhalten brisante Chats.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter kam auf Nachrichten von Schmid zu sprechen, in dem es um Postenvergaben in der ÖBAG ging. Die WhatsApp-Chats würden belegen, dass Kurz genau über die Schmid-Bestellung im Bild gewesen sei und diese nicht, wie er behauptete, nur am Rande mitbekommen habe. Brandstätter ortete daher eine Falschaussage des Kanzlers. In einer darauf folgenden Geschäftsordnungsdebatte wies die ÖVP „derartige Unterstellungen“ zurück.

ÖVP-Generalsekretär Alexander "Axel" Melchior

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Dichter Tag im U-Ausschuss
Steiner betonte bei seiner Befragung mehrmals, dass er mit Spenden und Finanzen nur am Rande zu tun gehabt habe. Dazu, wie auch zum Thema Sponsoring müsse man Axel Melchior befragen. Dieser ist am Mittwoch als weitere Auskunftsperson geladen. Melchior ist seit August 2020 ÖVP-Geschäftsführer und soll im Wahlkampf ebenfalls eine wesentliche Rolle gespielt haben. Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer habe er damals Großspender „persönlich betreut“.

Zudem ist eine enge Mitarbeiterin von ÖBAG-Chef Thomas Schmid geladen. Weil bereits die erste Befragung mit erheblicher Verspätung startete, ist fraglich, ob sie noch an die Reihe kommt.