Suspendierung drohte

Flucht nach vorne: Orbans Fidesz tritt aus EVP aus

Schon länger hat es in der Beziehung der rechtsnationalen ungarischen Regierungspartei Fidesz und der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament (EVP) gebrodelt. Nun zog Ungarns Premier Viktor Orban einen Schlussstrich und kündigte den Rückzug aus der EVP an. Damit dürfte man einer bevorstehenden Suspendierung zuvorgekommen sein.

Schon seit Jahren rang die konservative EVP mit einem Ausschluss der ungarischen Mitgliedspartei. Für einen solchen hatte sich zuletzt immer wieder der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas starkgemacht, einig war man sich aber bislang nie. Hintergrund für die Diskrepanzen sind Attacken gegen EU-Spitzenpolitiker und mutmaßliche Verstöße gegen EU-Grundwerte.

Othmar Karas warnte immer wieder vor „Angriffen auf die Demokratie" durch Orbans Partei.

(Bild: APA/Hans Punz)

Orban zieht Schlussstrich
Orban wollte nun im Zuge einer erneuten Diskussion um die Beziehungen offenbar einer drohenden Suspendierung zuvorkommen. „Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden“, teilte der ungarische Ministerpräsident am Mittwoch in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber mit. Den Brief veröffentlichte die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak auf ihrem Twitter-Account.

Neue Geschäftsordnung ermöglicht Ausschluss
Ungeachtet der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten hat die EVP-Fraktion am Mittwoch eine neue Geschäftsordnung beschlossen. Diese ermöglicht es, künftig ganze Delegationen von Mitgliedsparteien auszuschließen oder zu suspendieren. Der Prozess kann bereits von 15 Prozent der EVP-Mitglieder eingeleitet werden. Für einen entsprechenden Beschluss ist dann eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Karas betonte am Mittwoch, dass die Abstimmung auch „eine Absage an den Erpressungsversuch von Viktor Orban“ sei. „Wir in der @EPPGroup lassen uns nicht vorschreiben, worüber wir abstimmen“, betonte Karas auf Twitter.

Für die EVP-Reform sprachen sich in der Sitzung am Mittwoch in Brüssel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen alle Delegationen bis auf jene von Ungarn, Rumänien, Slowenien und Bulgarien aus.

Die EVP bildet mit 187 Abgeordneten die größte Fraktion im Europaparlament - dies wird sich auch mit dem Austritt der zwölf ungarischen Abgeordneten nicht ändern. Schon seit Jahren ringt die EVP um ihren Umgang mit der Fidesz, deren Mitgliedschaft bereits seit 2019 auf Eis gelegt ist.

Quelle: APA/dpa