Rechtsextremismus

Gesamte AfD ist nun Fall für den Verfassungsschutz

(Bild: AFP)

Der deutsche Verfassungsschutz stuft die Partei Alternative für Deutschland (AfD) nun bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dies bedeutet einen schweren Schlag für die Partei, da nun der Inlandsgeheimdienst die gesamte Partei beobachten kann.

Grundlage für die Beobachtung der gesamten AfD ist ein rund 1000 Seiten langes Gutachten des Verfassungsschutzes. Dafür haben die Juristen und Rechtsextremismus-Experten des Amts seit Anfang 2019 etliche Belege für mutmaßliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zusammengetragen.

Reden und Äußerungen unter der Lupe
Das Gutachten soll nach „Spiegel“-Informationen Anhaltspunkte liefern, dass die AfD gegen die Menschenwürdegarantie und das Demokratieprinzip im Grundgesetz verstoße. Als Belege sollen mehrere Hundert Reden und Äußerungen von Funktionären auf allen Parteiebenen dienen.

Vor allem die Strömung um Björn Höcke dürfte für die Einstufung verantwortlich sein.

(Bild: APA/AFP/Ronny Hartmann)

Verbindungen zu Identitäten
Ein gewichtiger Grund für die Einstufung ist aus Sicht des Verfassungsschutzes offenbar der Einfluss des „völkischen Flügels“ auf die Partei. Hier spiele auch der wachsende Einfluss der inzwischen formal aufgelösten rechtsextremen Strömung um Björn Höcke eine Rolle, die zuletzt an Bedeutung gewonnen habe. Dies hätte sich auch beim letzten AfD-Bundesparteitag gezeigt, wo das Rechtsaußenlager fast die Hälfte der Delegierten hinter sich hatte.

Dazu kommen Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen wie die „Identitäre Bewegung”, „Ein Prozent”, das Magazin „Compact” und dem neurechten Thinktank „Institut für Staatspolitik” um Götz Kubitschek.

Nach dpa-Informationen setzte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz über die Entscheidung am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich das Bundesamt derzeit jedoch nicht öffentlich zu der Frage der Einschätzung der AfD.

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Drittstärkste Fraktion im Bundestag
Die Alternative für Deutschland (AfD) war 2013 gegründet worden. Ursprünglich führten Kritiker der Euro-Rettungspolitik dort das Wort. Im Laufe der Jahre rückte die Partei stärker nach rechts. Sie ist in allen 16 Landesparlamenten vertreten und stellt im Bundestag seit 2017 die drittstärkste Fraktion. Im einigen ostdeutschen Bundesländern kommt sie auf über 20 Prozent.