Ibiza-U-Ausschuss

ÖVP-Generalsekretär: Keine Leistungen für Spenden

Wurden im Ibiza-U-Ausschuss befragt: Stefan Steiner (li.) und ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior

(Bild: APA, Krone KREATIV)

Um Parteispenden an die ÖVP drehte sich am Mittwoch alles im Ibiza-U-Ausschuss. Als Zeugen geladen waren ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior und Stefan Steiner, ein enger Berater von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Beide schlossen Gegenleistungen für Spenden an die ÖVP aus.

Das „Projekt Ballhausplatz“ stand am Mittwoch im Fokus des Ibiza-U-Ausschusses. Das war 2017 jene Wahlkampfstrategie, die Sebastian Kurz (ÖVP) ins Kanzleramt befördern sollte. Finanziert hatte sich die Kampagne auch über Spenden - Gegenleistungen habe es dafür aber nie gegeben, beteuerten die Auskunftspersonen Melchior und Steiner. Der ÖVP-Generalsekretär und der enge Berater von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sollen einst maßgeblich im „Projekt Ballhausplatz“ involviert gewesen sein.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Nicht selten verweigerten die beiden die Auskunft - und zwar mit dem Verweis, dass die jeweilige Frage der Abgeordneten nicht Thema des Untersuchungsgegenstandes sei. Melchior, der im Wahlkampf 2017 noch Bundesgeschäftsführer und damit für Organisation und Kampagnen zuständig war und jetzt Generalsekretär ist, bestritt den Vorwurf der politischen Gegenleistungen für Spenden.

„Unsere Politik war, ist und wird nie käuflich sein“
„Unsere Politik war, ist und wird nie käuflich sein“, sagte er. Steiner wiederum verwies mehrfach darauf, dass er dieses oder jenes ausschließlich durch seine tägliche Zeitungslektüre wisse. Er könne aber „klar verneinen, dass Spenden geleistet wurden, weil man sich etwas erwartet hat“, so der Berater. Auch könne er Gegenleistungen für Gesetze oder Posten „ausschließen“.

Spazieren mit Notebook, SMS endlich eingetroffen
Vor den Befragungen hatte die FPÖ eine Anzeige gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Beweismittelunterdrückung angekündigt - und zwar aufgrund neuer Details zur Hausdurchsuchung bei Blümel. Laut „Standard“ soll dessen Notebook von den Ermittlern nämlich nicht in der Wohnung aufgefunden worden sein. Der Grund: Blümels Frau hatte dieses, noch bevor der Minister mit den Ermittlern in der Wohnung eintraf, zu einem Spaziergang mitgenommen. Das Gerät wurde schließlich von einem Mitarbeiter Blümels zurückgebracht.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Im U-Ausschuss eingetrudelt sind nun auch die lang ersehnten SMS zwischen Kurz und seinem einstigen Vize Heinz-Christian Strache. Diese unterliegen aber der Klassifizierungsstufe drei und sind damit geheim. Das sorgt für Unmut bei der Opposition, die dagegen vorgehen will.