Covid-Gesetzesnovelle

Hofer: „Kanzler hat Menschen bewusst belogen“

FPÖ-Obmann Norbert Hofer

(Bild: APA)

FPÖ-Chef Norbert Hofer hat am Donnerstagvormittag zu einer Pressekonferenz geladen, in der er eigentlich einen Blick in die Zukunft werfen wollte. Doch knapp die Hälfte seiner Redezeit nützte der blaue Parteichef dafür, über die Regierung herzuziehen. Hofer warf Bundeskanzler Sebastian Kurz unter anderem „bewusstes Belügen“ der Menschen vor. Denn die jüngsten Verschärfungen des Covid-19-Maßnahmengesetzes, die am Mittwoch in Begutachtung geschickt wurden, widersprächen zum Teil gänzlich dem, was der türkise Regierungschef bisher immer betont hätte.

„Er hat immer wieder gesagt, dass Corona-Tests freiwillig seien.“ Doch mit den jüngsten Verschärfungen würde nun die Testpflicht für die Beamtenschaft und die Lehrer kommen. Die bisherige Option für Test-Verweigerer in Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt, alternativ mit FFP2-Maske zu arbeiten, entfällt.

„Das ist weltfremd“
Ebenfalls sehr kritisch sah Hofer die verschärften Eingriffsmöglichkeiten für die Exekutive bei Zusammenkünften von Menschen: „Künftig gelten schon mindestens vier Personen als Veranstaltung. Das ist derartig weltfremd, dass ich mich frage, wohin die Reise in dieser Republik geht?“ In diesem Zusammenhang stelle der blaue Parteichef den Verdacht auf, damit solle verhindert werden, dass Menschen auf der Straßen den Rücktritt des Kanzlers fordern.

Teilnehmer einer untersagten Corona-Kundgebung in Wien

(Bild: APA/THOMAS KARABACZEK)

Für den Freiheitlichen geht die Reise derzeit in die falsche Richtung, denn es würde viel zu wenig über die Zukunft des Landes geredet. „Die Menschen wollen nicht nur überleben, sondern wieder leben. Ihre Träume und Wünsche realisieren“, betonte Hofer und forderte die türkis-grüne Regierung auf, den Menschen wieder „mehr Hoffnung zu geben“.

FPÖ fordert 13. Familienbeihilfe
Der FPÖ-Chef forderte mehr Unterstützung für Familien und Kinder, die durch lange Homeschooling-Phasen nicht nur in Lernrückstand geraten seien, sondern auch zunehmend mit Depressionen zu kämpfen hätten. Hofer schlug eine 13. Familienbeihilfe vor, eine rückwirkende Sonderförderung von 100 Euro pro Monat für jedes Kind im Heimunterricht und für Alleinerziehende noch einmal darüber hinausgehende finanzielle Unterstützung. Für die Klassenzimmer sollten außerdem Luftreinigungsgeräte angekauft werden, die Gesamtkosten von 150 Millionen sind für Hofer angesichts anderer Ausgaben in der Krise kein Thema.

(Bild: thinkstockphotos.de)

„Corona-Tausender“ für Systemerhalter
Zudem pochte Hofer auf eine Erhöhung des Pflegegeldes und einen „Corona-Tausender“ in Form von Gutscheinen für die „Helden“ der Krise. Diese Idee hatte bereits der ÖGB mitten in der ersten Corona-Welle vorgebracht.