Wahlhilfe für Kurz

Netzwerkerin Spiegelfeld: „Spenden nebensächlich“

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Der Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung hat sich am Donnerstag abermals dem „Projekt Ballhausplatz“, der inoffiziellen Wahlkampfstrategie der ÖVP im Jahr 2017, gewidmet. Als Erste befragt wurde die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die im Wahlkampf 2017 Veranstaltungen mit potenziellen Unterstützern des nunmehrigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz organisiert hatte. Sie wehrte sich gegen die Bezeichnung „Spendensammlerin“.

„Es war und ist mir immer eine Freude, Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammenzubringen“, präsentierte sich Spiegelfeld in ihrem Eingangsstatement vor dem Ibiza-U-Ausschuss als überparteiliche Netzwerkerin, der es „um eine gute Sachpolitik für den Wirtschaftsstandort Österreich“ gehe. So organisiere sie seit 2016 Diskussionsrunden zu unterschiedlichen Themen, unter anderem auch für die ehemalige Präsidentschaftskandidatin lrmgard Griss.

Auch Kurz sei an sie herangetreten, diese „Diskussionsrunden“ fortzuführen und ihn zu unterstützen - was Spiegelfeld laut eigener Aussage auch gemacht hat. Sie organisierte im Wahlkampf Frühstück-Events, wo unterschiedliche Leute wie Wirtschaftstreibende, Manager oder Künstler die Möglichkeit hatten, mit Kurz zu diskutieren. Wer diese Frühstücksrunden bezahlte, weiß Spiegelfeld allerdings nicht. Sie sei „für die Organisation zuständig“ gewesen, antwortete sie auf eine Frage von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper.

Bei den Events war Spenden „völlig nebensächlich“, meinte Spiegelfeld. Bei entsprechenden Fragen habe sie auf die Homepage verwiesen. Die ÖVP hat im Wahljahr 2017 4,4 Millionen Euro an Spenden eingenommen (davon entfielen fast drei Millionen Euro auf die Bundespartei), dazu kamen noch 424.000 Euro durch Sponsoring. Am Mittwoch wurde dazu auch Kurz-Berater Stefan Steiner befragt.

Akten werden angeliefert.

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Unterstützung für Kurz „rein privat“
Spiegelfeld, die eine PR-Agentur betreibt, betonte ihre rein private Unterstützung für Kurz. Dass sie zu Treffen im kleineren Rahmen mit Novomatic-Chef Harald Neumann geladen hätte, bestritt sie. Zwar habe sie Neumann „immer wieder wahrgenommen“, aber „ich weiß nicht einmal, ob bei einer von mir organisierten Veranstaltung“. Ein „Projekt Ballhausplatz“ sei ihr zu der Zeit nicht bekannt gewesen. Sehr wohl hat Spiegelfeld aber auch Personen, etwa aus ihrem Frauen-Netzwerk, für Posten vorgeschlagen, wie sie sagte. „Manche sind‘s geworden, manche sind‘s nicht geworden.“

Ich bin nicht mit einem Klingelbeutel oder einer türkisen Schuhschachtel herumgelaufen und hab gesagt, legt etwas hinein.

Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld sieht sich nicht als Spendensammlerin.

Kein Treffen auf Mallorca
Ob sie Kurz auf Mallorca getroffen habe, wollte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wissen. „Nein, natürlich nicht - eine unfassbare Unterstellung. Er war nicht bei mir, weder hat er bei mir übernachtet noch war er zu einem Kaffee bei mir.“ Zuvor hatte der Kanzler selbst die Vorwürfe, wonach er 2018 kostenlos bei Spiegelfeld auf Mallorca übernachtet habe, öffentlich gemacht und gleichzeitig dementiert.

Privat habe sie Kurz immer wieder getroffen, so Spiegelfeld. Etwa habe sie immer wieder größere Abendessen veranstaltet, in diesem Zusammenhang seien aber nie Geschenke offeriert worden. Fragen nach einem Treffen mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid bejahte Spiegelfeld. Mit ihm sei sie seit vielen Jahren befreundet, er sei auch bei privaten Abendessen bei ihr auf Mallorca gewesen.

Thomas Schmid, nun vormaliger Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG

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Im Anschluss an Spiegelfelds Befragung steht mit Daniel Varro ein Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den Abgeordneten Rede und Antwort. Von dem Experten für Stiftungsrecht erwarten sich die Mandatare Aufschluss über mutmaßliche Absprachen mit möglichen Spendern in diesem Bereich. Als letzte Auskunftsperson ist mit Lisa Wieser eine enge Mitarbeiterin von Bundeskanzler Kurz geladen.

Quelle: APA