Nach Austritt aus EVP

Orban will rechte Kräfte um sich scharen

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Ungarns Ministerpräsident sieht den Austritt seiner EU-Abgeordneten aus der Fraktion der Europäischen Volksparteien als Befreiungsschlag von einer Gruppe, die „endgültig zu einem Anhängsel der europäischen Linken geworden“ sei. Was nun mit seinen Abgeordneten im EU-Parlament passiert, ist noch unklar. Allerdings betont der rechtskonservative Regierungschef auf seiner Facebookseite, dass das Ziel sei, die rechten europäischen Kräfte um sich zu sammeln.

„Jetzt gilt es, die europäische demokratische Rechte ohne die EVP aufzubauen“, lautet die Devise. Die neue Rechte werde „allen europäischen Bürgern eine Heimat bieten, die keine Migranten haben wollen, keinen Multikulturalismus, die nicht dem LGBT-Wahn verfallen sind, die die christlichen Traditionen schützen, die nationale Souveränität respektieren und ihre Nationen nicht als Teil ihrer Vergangenheit, sondern als Teil ihrer Zukunft betrachten“, schreibt Orban.

Das EU-Parlament in Straßburg

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Wie das gelingen soll, ist noch unklar. Es gibt mehrere mögliche Szenarien. Die zwölf Fidesz-Abgeordneten könnten zum Beispiel der Fraktion der rechtspopulistischen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) beitreten. Hier würde Fidesz jedoch mit seinen zwölf Abgeordneten und eventuell noch einem des kleinen Bündnispartners Christdemokraten (KDNP) den 24 Abgeordneten der größten Partei der Fraktion, der polnischen Recht und Gerechtigkeit (PiS) gegenüber nur „die zweite Geige spielen“, berichtet das ungarische Onlineportak „azonnali.hu“.

Russland-Nähe als Problem
Noch dazu seien die PiS und auch die tschechische Demokratische Bürgerpartei ODS nachdrücklich anti-russisch eingestellt, während Orban seit Jahren enge Beziehungen zu Moskau pflegt.

Der Kreml in Moskau

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Auch in der Fraktion Identität und Demokratie (ID), in der Abgeordnete rechtspopulistischer, nationalistischer und rechtsextremer Parteien sitzen, wäre die Fidesz nicht tonangebend. Denn sowohl die italienische Lega als das französische Rassemblement National (RN) haben mehr EU-Abgeordnete als die Ungarn, erinnerte das Onlineportal. Zur ID gehören übrigens auch die FPÖ-Abgeordneten.

Gründung einer neuen Fraktion?
Damit bliebe nur noch die Möglichkeit, eine eigene Fraktion zu gründen. Dazu benötigt man mindestens 23 Abgeordnete aus sieben EU-Ländern. Verbündete gäbe es wohl genug, aber ob man dann tatsächlich eine starke Kraft im EU-Parlament werden könnte, ist mehr als fraglich.