Betrugsprozess beginnt

Rätselhafte Geldflüsse: Ex-FP-Mandatar vor Gericht

Der ehemalige FPÖ-Mandatar Thomas Schellenbacher steht wegen schweren Betrugs vor Gericht.

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Der frühere FPÖ-Abgeordnete Thomas Schellenbacher (57) war im Parlament kein Star: Ein Hinterbänkler, der in vier Jahren nur 14 Reden gehalten hat. Kommende Woche steht er, wegen Versicherungsbetrugs angeklagt, in Wien vor Gericht. Es geht um Hunderttausende Euro und um rätselhafte Geldflüsse.

Thomas Schellenbacher erlangte in den vergangenen Monaten zweifelhafte Popularität: nicht wegen seiner Leistungen als Unternehmer oder Politiker. Er soll vielmehr einem der meistgesuchten Männer Europas zur Flucht verholfen haben: Jan Marsalek, einen Vorstand des in die Milliardenpleite geschlitterten Finanzdienstleisters Wirecard.

Flugzeug für Marsalek bestellt
Schellenbacher sagt dazu, er habe zwar ein Flugzeug bestellt, damit aber keine Fluchthilfe geleistet. Gegen Marsalek gab es damals, im Juni 2020, noch keinen Haftbefehl. Untersucht wird von den Behörden auch der Verdacht der Korruption in Schellenbachers Umfeld. Ukrainische Oligarchen sollen für den Parlamentssitz Zahlungen an die FPÖ geleistet haben, was von allen Beteiligten bestritten wird.

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Anklage wegen schwerem Betrug
Doch in dem kommenden Freitag beginnenden Prozess wird es darum nur am Rande gehen. Thema ist eine Anklage wegen schweren Betruges. Sie befasst sich mit Schellenbachers Geschäftstätigkeit in den Jahren 2007 bis 2013. Er leitete damals Firmen, die Projekte im Bereich der Verkehrs- und Umwelttechnik, unter anderem für die Asfinag, durchführten. Ein Vorwurf: Bei einem Streit um Zahlungen aus einer Betriebshaftpflichtversicherung sei um 400.000 Euro zu viel kassiert worden. Weil Schellenbacher einen Gutachter falsch informiert haben soll.

Wozu Verteidiger Farid Rifaat anmerkt: „Sachverständige haben den Schaden begutachtet, und auf dieser Grundlage wurde ausbezahlt. Deswegen, weil ein Gutachter etwas sagt und ein anderer Gutachter etwas anderes, ist das noch lange kein Betrug. Mein Mandant wird sich in keinem Punkt der Anklage schuldig bekennen.“ In den 60 Seiten geht es immer wieder um Zahlungen aus Versicherungen, aber auch um die Vorlage unrichtiger Rechnungen.