Airbus-Boeing-Streit
Neustart: EU und USA setzen Strafzölle aus
Es ist ein Symbol für einen Neuanfang in den Beziehungen: Die EU und die USA haben sich auf die vorläufige Aussetzung von gegeneinander verhängten Strafzöllen geeinigt. Die wegen des Streits um Flugzeugbau-Subventionen eingeführten Sonderabgaben sollen zunächst für einen Zeitraum von vier Monaten nicht angewendet werden, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden mit. Von der Aussetzung von anderen unter Bidens Vorgänger Donald Trump verhängten Strafzöllen war aber nicht die Rede.
Aus dem Weißen Haus hieß es nach dem Telefonat, beide Seiten wollten auf eine Lösung des lange andauernden Streits hinarbeiten. Die Europäische Union hatte seit dem vergangenen November auf die Einfuhr von zahlreichen Waren aus den USA Strafzölle erhoben. Die von der Welthandelsorganisation WTO genehmigten Sonderabgaben wegen illegaler Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing wurden auf Nahrungs- und Genussmittel wie Ketchup, Nüsse, Rum und Wodka fällig.
Zuvor hatten WTO-Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Die USA führten danach Sonderabgaben auf Produkte aus der EU ein. Betroffen waren bisher neben Flugzeugen etwa Wein aus Frankreich oder Parmesan aus Italien.
In einer gemeinsamen Erklärung der EU und der USA hieß es nun, die vorübergehende Aussetzung der Strafzölle werde in Kraft treten, sobald das interne Prozedere dazu auf beiden Seiten abgeschlossen sei. Die Schritte signalisierten die Entschlossenheit beider Seiten zu einem „Neuanfang der Beziehungen“.
Schramböck: „Geopolitisch von enormer Bedeutung“
Die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zeigte sich über die Suspendierung der Strafzölle erfreut. „Die Aussetzung der Sanktionen Boeing/Airbus ist ein erstes positives Signal der Biden-Regierung und geopolitisch von enormer Bedeutung“, so Schramböck am Freitagabend in einer Aussendung. In Österreich würden viele Firmen von dieser Aussetzung profitieren, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen seien Handelshemmnisse fatal, sagte die Wirtschaftsministerin.
Trump verhängte Strafzölle für Stahl und Aluminium
Die EU hatte in den vergangenen Monaten stark gehofft, dass sich der neue US-Präsident Biden zu ernsthaften Gesprächen über eine Beilegung des seit Jahren anhaltenden Streits um Subventionen für die Luftfahrtindustrie bereit erklärt. Unter Bidens Vorgänger Trump hatte es keine Annäherung gegeben. Im Gegenteil: Er hatte Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt, auf die die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter reagierte.
Von deren Aussetzung war zunächst nicht die Rede. Für Verbraucher ist der Handelsstreit ärgerlich, da Sonderzölle zu Preiserhöhungen für die betroffenen Produkte führen können.
Quelle: APA
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