Tauziehen um Antrag

Eindringlicher Klima-Appell an die Regierung

06.03.2021 06:00

Der Klima-Countdown läuft: Am Dienstag soll im Umweltausschuss ein Mehrparteienantrag mit wesentlichen Forderungen des Klimavolksbegehrens beschlossen werden. Die Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien gestalten sich aber äußerst zäh, eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Während die Opposition tobt, richtet Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit einen eindringlichen Appell an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Wie ernst meinen es die Parteien mit dem Klimaschutz? Auf diese Gretchenfrage werden die Initiatoren des Klimavolksbegehrens und jene 380.590 Menschen, die dieses im Vorjahr unterstützt haben, am Dienstag eine Antwort bekommen. Nachdem sich der Umweltausschuss des Parlaments bereits zweimal mit dem Volksbegehren befasst hat, soll nun ein Mehrparteienantrag mit wesentlichen Klima-Forderungen beschlossen werden.

Weiter keine Einigung in Sicht
Allein: Noch ist keine Einigung in Sicht - nicht einmal zwischen den Regierungsparteien. Während die Grünen am liebsten sämtliche Forderungen des Volksbegehrens umsetzen würden, steht die ÖVP weiter auf der Bremse. „Wir verhandeln bis zur letzten Minute, auch am Wochenende. Und wenn es sein muss, bis direkt vor Ausschussbeginn“, sagt Lukas Hammer, grüner Vorsitzender des Umweltausschusses.

Wir verhandeln bis zur letzten Minute, auch am Wochenende. Und wenn es sein muss, bis direkt vor Ausschussbeginn.

Lukas Hammer, Vorsitzender des Umweltausschusses (Grüne)

SPÖ und NEOS beklagen, noch immer nicht in die Verhandlungen eingebunden zu sein. „Obwohl die Regierung seit Monaten einen überparteilichen Schulterschluss verspricht, liegt nun zwei Tage vor dem Ausschuss immer noch nichts vor“, ärgert sich Umweltsprecherin Julia Herr. Hammer versucht zu beschwichtigen: „Sobald es eine Einigung gibt, werde ich das Gespräch mit der Opposition suchen.“

Klare Worte: ÖVP soll ihre Blockade beenden
Katharina Rogenhofer, Initiatorin des Klimavolksbegehrens, hat die Hoffnung jedenfalls noch nicht aufgegeben: „Uns wurde von beiden Regierungsparteien versichert, dass es nicht bei allgemeinen Formulierungen bleiben soll, sondern konkrete und verbindliche Ziele und Maßnahmen festgelegt werden. Daran werden wir den Antrag auch messen.“

(Bild: Greenpeace)

Indes wird Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag Post von Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit bekommen. In einem offenen Brief appelliert Egit an den Regierungschef, seine „zukunftsblinde Blockadehaltung“ zu beenden. Dass Österreich eine so verheerende Klimabilanz habe, sei hauptsächlich der ÖVP, die seit 34 Jahren an der Macht ist, geschuldet. Jetzt müsse Kurz „entschiedene Maßnahmen“ setzen. „Ihr Koalitionspartner, die Grünen, hat bei diesem Thema großen Gestaltungswillen. Das von Ihnen unterschriebene Regierungsprogramm ist voller guter Ideen. Und trotzdem steht die ÖVP beharrlich auf der Klimaschutz-Bremse“, so Egit.