Die Nationalratssitzung stand am Montag im Zeichen des Weltfrauentags. Während sich dabei alle Parteien ob der schwierigen Situation für Frauen im Zuge der Coronavirus-Pandemie einig waren, gab es dennoch einige Streitpunkte. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die weiblichen Arbeitnehmer lobte, entgegnete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, dass Applaus alleine den Frauen nicht helfen würde.
Der Frauentag sei kein Tag der Partys und Feierlichkeiten, sondern ein Tag des Kampfes und des Protests für mehr Gerechtigkeit und weniger Ungleichheit, betonte Rendi-Wagner. Die Ungleichbehandlung von Frauen setze sich in der Krise fort und verschärfe sich sogar, betonte die SPÖ-Chefin.
Frauen seien am Arbeitsmarkt von der Krise noch stärker als Männer betroffen, dazu sei ihre finanzielle Abhängigkeit gestiegen. Auch dies führe dazu, dass Frauen öfter Opfer von Gewalt würden.
Rendi-Wagner: „Viele Frauen haben das Vertrauen verloren“
Viele Frauen hätten das Vertrauen in die staatlichen Institutionen verloren, sie würden an ihre Grenzen gebracht. Diese Belastung gehe auch auf die Kinder über. Auf unterschiedlichsten Ebenen sei anzusetzen: „Das wichtigste ist, dass rasch und konsequent gehandelt wird.“
Der „Dringliche Antrag“, der Basis der Sondersitzung ist, wurde von den Sozialdemokraten umfangreich gestaltet. Gefordert werden unter anderem ein Konjunkturpaket unter besonderer Berücksichtigung der Anliegen weiblicher Arbeitnehmer und eine Unterhaltsgarantie.
Erhöhung des Arbeitslosengeldes „notwendiger denn je“
Dazu kommen gezielte Frauen-Arbeitsmarktförderungen, mehr Geld für Gewaltschutz und Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Soforthilfepaket für Alleinerziehende sowie Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation von Ein-Personen-Unternehmen. Als „notwendiger denn je“ bezeichnete Rendi-Wagner eine Erhöhung des Arbeitslosengelds.
Kurz verweist auf „Rekordbudget“
Im Gegenzug verwies Kurz darauf, dass das Frauenbudget um fast 50 Prozent gesteigert worden sei. Dazu gebe es ein Rekordbudget des Finanzministers für Arbeitsmarkt und Wiedereinstieg. „Wir sind bei den Hilfen Weltspitze und das ist gut so“, rühmte der Kanzler seine Regierung. Er hat die Hoffnung, dass künftige Öffnungsschritte Frauen wieder entsprechend in Beschäftigung bringen.
Dass nicht alles eitel Wonne ist, ist aber auch dem Regierungschef klar. Home-Schooling sei eine massive Belastung gewesen. Dies habe vor allem Frauen und dabei speziell Alleinerzieherinnen getroffen. Auch sei es problematisch, dass man sich im 21. Jahrhundert noch immer mit Themen wie Gleichstellung am Arbeitsmarkt und Gewaltschutz auseinandersetzen müsse.
Quelle: APA
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