Völlig durchgeknallt ist offenbar ein deutscher AfD-Aktivist. Er hat in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen in Oberösterreich ein Video gedreht und online gestellt, in dem er Covid-19-Impfstoffe mit dem Gift Zyklon B, das in der NS-Zeit zum Massenmord eingesetzt wurde, vergleicht und nicht hofft, „dass jemand vorhat, hier wieder Konzentrationsläger einzurichten, auch nicht für Leute, die die Impfung verweigern oder die sich nicht testen lassen wollen“. Eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz wird erstattet.
Das Landesamt für Verfassungschutz und Terrorbekämpfung ermittelt. Man sei noch am Anfang. „Das Video samt Einträgen in den sozialen Medien ist heute sichergestellt worden“, erklärte Polizeisprecher David Furtner. Man gehe davon aus, dass es vom vergangenen Samstag stamme. Ermittelt werde nun, was der deutsche Staatsbürger in Österreich zu tun hatte und ob er auch an Demonstrationen in Wien teilgenommen habe. Social-Media-Einträge legen das nahe.
Drei Anzeigen und zwei Festnahmen
An der Corona-Demonstration und am Sturm auf das Gebäude einer Versicherung am Samstag in Wien waren jedenfalls AfD-Aktivisten beteiligt. Es gab drei Anzeigen und zwei Festnahmen nach dem Verbotsgesetz, hieß es in einer Presseaussendung des Innenministeriums. „Der Vergleich des Covid19-Impfstoffs mit dem Gift Zyklon B, das Millionen von Menschen den Tod gebracht hat, ist nicht nur das Verbreiten von Verschwörungstheorien, sondern widerwärtig und kriminell“, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). „Wir sehen hier eine Form des Geschichtsrevisionismus, die dazu beiträgt, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren und zu verharmlosen.“
Verharmlosung
Meinungs- und Redefreiheit sei ein hohes Gut. „Meinungsfreiheit hört allerdings dort auf, wo die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und historisch unhaltbare Vergleiche zum NS-Terrorregime gezogen werden. Diesen Missbrauch des Ortes lehnen wir entschieden ab“, erklärte Barbara Glück, Direktorin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Solche Vergleiche im Kontext der Covid-19-Maßnahmen sprächen entweder von erschreckender historischer Unkenntnis oder von bewusster verhetzender Meinungsmanipulation.
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