Nehammer zu Groß-Demo:

„Hier wurde eindeutig rote Linie überschritten“

09.03.2021 06:02

Viel zerschlagenes Porzellan nach der Groß-Demo am Samstag in Wien: FPÖ-Chef Herbert Kickl rief zum „Spaziergang“ durch Wien auf, nannte die Regierung „Impfstoff-Lobbyisten“ und attestierte Israel eine „Gesundheitsapartheid“. Es kam zu Ausschreitungen, die am Montag Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl rechtfertigen musste. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht im „Krone“-Interview eine Grenze überschritten.

„Krone“: Herr Innenminister, die Groß-Demo am Wochenende in Wien hat viel Staub aufgewirbelt. Ist der Einsatz Ihrer Meinung nach gut gelaufen?
Karl Nehammer: Die Polizistinnen und Polizisten haben am Samstag in einer außergewöhnlichen Situation hervorragende Arbeit geleistet. Die Wiener Polizei ist konsequent und rigoros eingeschritten, wo es zu Verstößen kam - das zeigen die fast 3200 Anzeigen und 42 Festnahmen. Ein Polizeieinsatz dieser Art und Größenordnung ist immer von einer besonderen Dynamik getragen.

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Die Demo wurde im Vorfeld eigentlich untersagt. Wie glaubwürdig sind die Behörden, wenn dann trotzdem 15.000 Menschen auf die Straße gehen?
Das Grundrecht auf Versammlung hat einen hohen Stellenwert. Aber die Demonstrationen haben friedlich abzulaufen - Gewalt und verletzte Polizisten sind absolut inakzeptabel. Insbesondere wenn die Stimmung von einem Ex-Innenminister befeuert wird.

Ihr Vor-Vorgänger Herbert Kickl hat Sie sowie den Einsatz harsch kritisiert - die Polizei habe die Eskalation bewusst herbeigerufen?
Der Einzige, der zu einer Eskalation beigetragen hat, war der Ex-Innenminister. Friedliche Demonstrationen sehen anders aus. Ich bin der Meinung, dass demokratische Parteien in dieser angespannten Situation für Deeskalation sorgen sollten.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bei einer Kundgebung gegen die Covid-19-Maßnahmen der Bundesregierung

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Apropos Kickl. Der wurde ja auch angezeigt, weiß aber angeblich gar nichts davon. Wie ist das möglich?
Das müsste ein ehemaliger Innenminister eigentlich wissen: Anzeigen erfolgen nach dem Offizialprinzip, und da Herbert Kickl den Beamten hinlänglich bekannt ist, war wohl auch keine Identitätsfeststellung notwendig. Er hat den polizeilichen Einsatz mit seinem unangemeldeten Auftreten auf dem Heldenplatz wesentlich erschwert.

Beobachter hätten in der Rede des FPÖ-Klubobmanns teilweise hetzerische Elemente wahrgenommen. Wird dies auf strafrechtlich Relevantes geprüft?
Die Rede von Herrn Kickl hat Hass und Aggression geschürt und schlussendlich möglicherweise auch dazu geführt, dass die Emotionen so hochgingen, dass Gewalt zur Anwendung kam. Das ist eine rote Linie, die damit überschritten ist. Ein Sicherheitsmitarbeiter wurde schwer verletzt, vier Polizistinnen und Polizisten kamen zu Schaden.

Auf den Corona-Demos herrscht eine „sehr aggressive Stimmung gegenüber der Exekutive“, hieß es zur „Krone“.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Im Gegenzug fordert ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior überhaupt den Rücktritt Kickls. Sie auch?
Es ist wahrlich nicht meine Aufgabe als Innenminister, das zu beurteilen. Aber ich kann dem hinzufügen, dass es für einen ehemaligen Innenminister einmalig ist, dass diese Gewalt bei einer selbst initiierten Kundgebung - auch gegen Polizisten - nicht klar verurteilt wird.