Corona-Krise

USA: Grünes Licht für billionenschweres Hilfspaket

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bei der Abstimmung über das Paket

(Bild: AFP/GETTY IMAGES/Drew Angerer)

Der US-Kongress hat das von Präsident Joe Biden geforderte Konjunkturpaket verabschiedet. Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss die Maßnahmen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) am Mittwoch mit einer recht knappen Mehrheit von 220 zu 211 Stimmen. Der Präsident will das „Amerikanischer Rettungsplan“ genannte Gesetz am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Das Hilfspaket soll die von der Corona-Krise gebeutelte Wirtschaft anschieben und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern. Der Senat hatte bereits am Samstag nach einer Marathon-Sitzung grünes Licht gegeben. Bei der Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus votierten die Demokraten nun nahezu geschlossen für das Maßnahmenpaket - es gab nur einen Abweichler. Bei den Republikanern von Ex-Präsident Donald Trump stimmte kein einziger Abgeordneter für die neuen Corona-Hilfen.

Mit dem gewaltigen Rettungspaket will Biden den Kampf gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen verstärken. Vorgesehen sind unter anderem Schecks über 1400 Dollar für Millionen Bürger, was mit insgesamt mehr als 400 Milliarden Dollar zu Buche schlagen wird. Am Sonntag auslaufende zusätzliche Arbeitslosenhilfen in Höhe von wöchentlich 300 Dollar sollen bis September verlängert werden. Außerdem werden Steuernachlässe für Familien mit Kindern und Geringverdiener ausgeweitet.

Im US-Bundesstaat New Jersey warten zahlreiche Menschen vor einer Impfstraße auf den ersehnten Piks.

(Bild: AP)

Milliarden für Impfungen, Schulen, Betriebe
Außerdem sind im Paket Milliarden für Corona-Impfungen und Corona-Tests, eine sichere Wiedereröffnung von Schulen sowie für in die Krise geratene Betriebe eingeplant. Städte und Bundesstaaten sollen 350 Milliarden Dollar erhalten, damit sie die Auswirkungen der Corona-Pandemie schultern können.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einem „entscheidenden Moment in der Geschichte unsere Landes“. „Hilfe ist auf dem Weg - für die Menschen, für die Kinder.“ Die Republikaner kritisieren die Hilfen dagegen als zu kostspielig und nicht zielgerichtet.

Quellen: APA/AFP