Am Tag nach seiner (nicht rechtskräftigen) Verurteilung wegen Verhetzung im Klagenfurter Landesgericht schickte Corona-Demo-Rädelsführer Martin Rutter eine düstere Video-Drohung gegen die Regierung: „Wir wissen, wo sie wohnen. Ihr entkommt uns nicht!“ Der Staatsschutz ermittelt.
Im Prozess gab sich der Ex-Politiker noch handzahm und zerknirscht. Wenige Stunden nach der Verurteilung (sein Anwalt berief) zu vier Monaten bedingt samt 800 Euro Geldstrafe zeigte Rutter, dessen Fans ihm vor dem Gerichtsgebäude in Klagenfurt applaudierten, aber wieder sein wahres Gesicht: In einer wütenden Videobotschaft rechtfertigt sich der Ex-Politiker in ebenso kruden wie aggressiven Worten für das Zerreißen der Regenbogenfahne. Und greift unter anderem die Richterin als „Lügnerin“ an.
„Die Zeit, wo wir nett waren, ist vorbei“
Dann ruft der 38-jährige frühere Kärntner Landtagsabgeordnete unverhohlen zu Protesten „vor den Wohnungen und Häusern unserer Regierungsmitglieder“ auf. Rutters massive Drohungen wortwörtlich: „Sie sollen wissen, dass wir wissen, wo sie wohnen. Sie sollen wissen, dass sie uns nicht entkommen können!“ Er spricht zwar einerseits von friedlichen und angemeldeten Demonstrationen, sagt aber im selben Atemzug: „Die Zeit, wo wir nett waren, ist vorbei.“
Sie sollen wissen, dass sie uns nicht entkommen können!
Martin Rutter
Für Juristen ein klarer Aufruf zur Gewalt. Auch der Staatsschutz hat den Kurzfilm, in dem möglicherweise dazu angestiftet wird, Regierungsmitglieder an ihren Wohnsitzen zu überfallen, schon in den Händen. Die nächste Anklage könne für den Rädelsführer mehrerer Corona-Großaufmärsche quer durchs Land jedenfalls nicht mehr so wie im jüngsten Fall ohne eine Haftstrafe enden.
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