Opposition skeptisch

Türkis-grünes Öko-Paket hat Gegenwind

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Die türkis-grüne Regierungsvorlage für eine Energiewende bis 2030 ist endlich fertig, noch vor dem Sommer soll die Reform in Kraft treten. Damit fließt eine Milliarde Euro pro Jahr in den Ausbau erneuerbarer Energie. Ohne Zustimmung der Opposition geht allerdings nichts - und die ist skeptisch.

„Alle müssen an einem Strang ziehen“, weiß Umweltministerin Leonore Gewessler, deren Ausbauziele ein Plus von 27 Terawattstunden (= achtmal die Leistung des Reaktors in Zwentendorf) vorsehen. Für das Ansinnen, bis 2030 zu 100 Prozent auf Ökostrom umzusteigen, soll etwa auf einer Million heimischer Dächer mit Fotovoltaik-Anlagen Sonnenstrom erzeugt werden. Bei Modellen, die bis zu 10 kW schaffen, erhalten die Haushalte einen fixen Zuschuss. Die Höhe ist noch nicht definiert, zu rechnen ist mit rund 30 Prozent der Investitionskosten.

Symbolbild

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Ein weiteres Novum: Jeder soll das Recht auf Einspeisung seines Stroms ins Netz haben. In Summe sollen die Förderungen ein Investitionsvolumen von bis zu 35 Milliarden Euro auslösen und 100.000 Arbeitsplätze schaffen.

Kogler nennt Paket einen „großen Wurf“
Vizekanzler Werner Kogler nennt all das einen „großen Wurf“ - doch geeinigt haben sich bisher nur ÖVP und Grüne. Für den Beschluss des Gesetzes, das laut Regierungsprogramm längst gelten sollte, ist neben der Beteiligung der Länder aber auch der Sanctus von SPÖ oder FPÖ nötig - und die fühlen sich übergangen.

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Die SPÖ wirft Gewessler „fragwürdigen Stil“ vor, weil die Grüne noch nicht mit der Opposition verhandelt habe - wiewohl die Roten das Ziel, bis 2030 ganz auf Ökostrom umzusteigen, unterstützen.

Kronen Zeitung