Honorare an Politiker

Steinmeier: Maskendeals sind „Gift für Demokratie“

Der deutsche Bundespräsident zeigte sich erzürnt ob der Vorwürfe gegen zwei Unionspolitiker.

(Bild: AFP/John MACDOUGALL)

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag die aufgedeckten Corona-Schutzmasken-Deals von Politikern im Bundestag scharf verurteilt. „Wer so handelt, hat schlicht im Bundestag nichts verloren“, bezeichnete der Staatschef die aufgekommenen Vorfälle als „schändlich“.

Die beiden Abgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) und Nikolaus Löbel (ehemals CDU) sollen sechsstellige Provisionen für die Vermittlung von Verträgen für Schutzmasken erhalten haben. Die beiden Politiker legten zwar ihre Mitgliedschaften in den Fraktionen zurück, sie blieben aber dennoch als parteilose Abgeordnete im Bundestag vertreten. Steinmeier ging nun mit den beiden hart ins Gericht: Eine solche Vorgangsweise sei „schäbig“ und „Gift für die Demokratie“, stellte der Bundespräsident klar.

Gegen den 51-jährigen Georg Nüßlein steht der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit im Raum.

(Bild: Wikipedia/Jenny Paul (CC BY-SA 4.0))

Nikolas Löbel soll eine Viertelmillion Euro für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken erhalten haben.

(Bild: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net), CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons)

Vertrauen in Staat erschüttert
Er betonte dabei, dass es dabei um sehr viel mehr als individuelles Fehlverhalten gehe: „Es geht nicht nur um das Vertrauen in die Integrität Einzelner - es geht um das Vertrauen in die Integrität des Staates und seiner Institutionen.“ Er rief „um der Demokratie willen“ alle im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, „nicht nur schnell, sondern vor allem belastbar zu klären, ob weitere Fälle zu befürchten sind“. Das sei dringlicher denn je, so Steinmeier bei einem digitalen Kongress der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Abgeordnete unter Druck
Freitagabend läuft die Frist aus, bis zu der die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten der Fraktionsführung erklären sollen, dass sie nicht an der Corona-Pandemie verdient haben. Es sei nicht seine Aufgabe, eine rechtliche Bewertung vorzunehmen, so Steinmeier. Aber es sei seine Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass es hier nicht nur um rechtliche Fragen gehe, sagte der Bundespräsident.

„Wer sein Mandat gezielt missbraucht, um sich persönlich zu bereichern, der beschädigt nicht nur andere, die redlich ihre demokratische Arbeit tun. Der fügt der Demokratie Schaden zu! Wer so handelt, hat schlicht im Bundestag nichts verloren.“

Besonders in Zeiten der Corona-Pandemie sei ein solches Verhalten „schändlich“, so Steinmeier.

(Bild: AFP/John MACDOUGALL)

Höhe der Beträge „übersteigt Vorstellungsvermögen“
Steinmeier kritisierte, dass „ausgerechnet Abgeordnete die Hand aufhalten, bevor der bescheidene medizinische Schutz in Gestalt von Gesichtsmasken die Menschen überhaupt erreicht“. Dabei hätten sie in einer Größenordnung Geld kassiert, „die das Vorstellungsvermögen normaler Leute übersteigt“. Dies sei besonders verwerflich angesichts der Einschränkungen vieler Menschen in der Corona-Krise.

Affäre gefährdet Absolute in Bayern
In Bayern verliert die CSU laut einer Internet-Umfrage nach der Maskenaffäre unterdessen deutlich an Zustimmung. Nach der repräsentativen Umfrage für die „Augsburger Allgemeine“ kommen die Christsozialen nur noch auf 41,6 Prozent, dies seien mehr als vier Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie würde die CSU damit im Falle einer Wahl eine mögliche absolute Mehrheit im Landtag verpassen.