Diese Woche ist in Sachen Klimaschutz viel passiert: Die Regierung hat einen Antrag mit zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens und ein Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorgelegt. Seit Freitag ist auch ein viertes Bundesland beim 1-2-3-Ticket an Bord.
Eine „klimapolitische Aufholjagd“ hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor wenigen Wochen versprochen. ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager beteuerte zeitgleich, dass in Sachen Klimaschutz „zwar gerade viel hinter den Kulissen passiert, die Ergebnisse aber noch nicht sichtbar sind“. Diese Woche ist die Aufholjagd jedenfalls gestartet. Die türkis-grüne Regierung hat mehrere längst überfällige Maßnahmen vorgelegt.
Für den Klimaschutz ist es von zentraler Bedeutung, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Mit dem Klimarat schaffen wir für Bürger mehr Mitbestimmung.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)
Experten sehen Licht und Schatten
Der Antrag zum Klimavolksbegehren schaffe „eine Reihe wichtiger Voraussetzungen, um dem Klimaziel der Regierung näher zu kommen“,∞ sagt Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb. Allerdings hänge „viel davon ab, wie diese positiven Vorhaben umgesetzt werden“. Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit sieht „wichtige Schritte gesetzt, um Österreich endlich auf Klimakurs zu bringen“. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz liefere zudem „die Grundlage für einen umfassenden Umbau des Energiesystems“. Der WWF sieht wichtige Forderungen aufgegriffen, Klimasprecherin Lisa Plattner vermisst aber einen „großen Wurf“.
Katharina Rogenhofer, Initiatorin des Klimavolksbegehrens, spricht von einem „historischen Erfolg“. Wie Egit fordert auch Rogenhofer, zudem so rasch wie möglich eine ökosoziale Steuerreform vorzulegen. Außerdem könne der Antrag „nur der Auftakt“ zu ambitioniertem Klimaschutz sein.
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