„Kampfbereitschaft“
Volkskongress: China warnt USA vor „roter Linie“
Angesichts guter Wirtschaftsdaten, aber auch wachsender internationaler Kritik, tritt Chinas Führung immer selbstbewusster auf. Auf dem „Volkskongress“, dem Scheinparlament, warnte Außenminister Wang Yi die USA, „rote Linien“ zu überschreiten. Staats- und Parteichef Xi Jinping rief vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den USA das Militär zur Kampfbereitschaft auf. Die Wirtschaft soll rasch auf Unabhängigkeit von „ausländischen Einflüssen“ - sprich: USA - umgebaut werden.
Chinas Militär, so Präsident Xi, müsse sich rüsten und die Abschreckung verstärken. Der Ausbau des chinesischen Militärs erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den USA und mit Taiwan, der blutigen Grenzzwischenfälle mit Indien sowie der Streitigkeiten um Inseln und Meeresgebiete im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer.
Das Verhältnis zwischen den USA und China ist auf den tiefsten Stand seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen gefallen und Peking stellt für das kommende Außenministertreffen Bedingungen für einen frischen Start mit dem neuen Präsidenten Biden. Für einen Neuanfang hat Außenminister Wang Yi die USA aufgefordert, sich nicht in innere Angelegenheiten einzumischen. Auch müsse Washington offizielle Kontakte zu Taiwan einstellen.
KP-Führung will China von USA abkoppeln
Wegen der US-Sanktionen und der globalen Corona-Rezession besinnt sich China stärker auf die eigenen Kräfte. Das Land will unabhängiger vom Rest der Welt werden. Zum Abschluss seiner Jahrestagung stellte der Volkskongress die Weichen, um die zweitgrößte Volkswirtschaft eigenständiger zu machen. Die Regierung will die Binnennachfrage stärken und die Investitionen in Forschung und Entwicklung massiv um jährlich mehr als sieben Prozent steigern.
Damit soll die technologische Abhängigkeit vom Ausland verringert werden. Die Strategie ist eine Reaktion auf die Unterbrechung von Lieferketten durch US-Sanktionen gegen Chinas Technologie-Konzerne und die globale Rezession durch die Corona-Pandemie.
Wirtschaftswachstum eilt Europa davon
Mit dem Arbeitsbericht von Regierungschef Li Keqiang billigten die Abgeordneten zum Abschluss ihrer einwöchigen Sitzung auch das Wachstumsziel von „mehr als sechs Prozent“ für dieses Jahr. Mit strikten Maßnahmen wie Ausgangssperren, Quarantäne, Massentests, Kontaktverfolgung und Einreisebeschränkungen hat China das Coronavirus weitgehend unter Kontrolle gebracht. So haben sich der Alltag und die Wirtschaftstätigkeit längst normalisieren können.
Der Weltwährungsfonds rechnet sogar mit 8,1 Prozent Wachstum in diesem Jahr in China - während Europas Wirtschaft wegen der Nichtbewältigung der Pandemie abstürzt. So wie schon bei der Weltfinanzkrise 2008/09 wird sich Europa auch diesmal nur zögernd erholen, während die USA schon in den Startlöchern eines neuen Aufschwungs stehen.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit den USA, Indien, Taiwan und Nachbarn im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer sollen die Rüstungsausgaben wieder kräftig um 6,8 Prozent steigen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rief das Militär zur „Kampfbereitschaft“ auf, um die „nationale Souveränität, Sicherheit und die Entwicklungsinteressen“ des Landes zu verteidigen. Er forderte auch eine „hochkarätige strategische Abschreckung“. Der Militäretat steigt wieder stärker als die Gesamtausgaben im Haushalt. Das Haushaltsdefizit liegt mit 3,2 Prozent Anteil an der Wirtschaftsleistung erneut über der allgemein als kritisch angesehenen Grenze von 3 Prozent.
Budgetdefizit trotz Corona unter Kontrolle
Im Vorjahr war das Budgetdefizit wegen der massiven Ausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur nach dem vorübergehenden Einbruch durch die Corona-Pandemie schon auf 3,6 Prozent gestiegen. Der neue Fünf-Jahres-Plan für 2021 bis 2025 und die langfristigen Ziele bis 2035 wurden auf dem „Volkskongress“ mit 2873 Stimmen angenommen - bei elf Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen.
Der Haushalt mit der starken Steigerung des Militäretats wurde mit 2843 Stimmen angenommen. Nur 36 Abgeordnete stimmten dagegen, 17 enthielten sich. Außerdem wurden auch alle Arbeitsberichte der Regierung wie erwartet gebilligt. In seiner Geschichte hat das nicht frei gewählte Parlament ohnehin noch nie eine Vorlage der Regierung abgelehnt.
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