Landtagswahlen in D
Schmerzhafte Verluste für Merkels Christdemokraten
Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des deutschen Superwahljahrs 2021 haben sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz jeweils klar als stärkste Kraft behauptet und der CDU schmerzhafte Niederlagen zugefügt. Die Grünen mit ihrem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewannen nach Hochrechnungen von ARD und ZDF in Baden-Württemberg haushoch vor der CDU, in Rheinland-Pfalz lag die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer ebenso deutlich in Führung. Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel erlitten deutliche Verluste und erzielten in beiden Ländern ihre bisher schlechtesten Ergebnisse.
Die CDU fuhr sechs Monate vor der Bundestagswahl schmerzhafte Verluste und stürzte in beiden Ländern jeweils auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ab. In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne den Hochrechnungen zufolge nun ein Ampel-Bündnis schmieden - und die CDU als je zweitstärkste Kraft außen vor bleiben. Die ungewöhnlich vielen Briefwahlstimmen machen die ersten Prognosen und Hochrechnungen allerdings schwieriger.
Mit dem 72-jährigen Kretschmann, seit zehn Jahren erster und einziger Ministerpräsident der Grünen, gewann die Öko-Partei in Baden-Württemberg ersten Hochrechnungen zufolge 31,4 bis 32,4 Prozent der Stimmen - das wäre ein Rekord sowohl im Land als auch bundesweit. Die CDU mit Kultusministerin Susanne Eisenmann an der Spitze schaffte demnach nur 23,4 bis 23,6 Prozent - ein historisch schlechtes Wahlergebnis in der einstigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg. Die Sozialdemokraten kamen auf 10,9 bis 11,6 Prozent, die Freidemokraten auf 10,4 bis 11,0 Prozent. Wahlsieger Kretschmann könnte nun seine Koalition mit der CDU als Juniorpartner fortsetzen oder aber auf ein Bündnis mit SPD und FDP umschwenken.
Kretschmann sagte, er wolle dem Land weiter als Ministerpräsident dienen. „Es ist nicht nur die Corona-Krise, die von uns Kreativität, Besonnenheit und Entschlossenheit fordert.“ Es gelte, auch den Klimawandel zu begrenzen, den Strukturwandel der Wirtschaft zu meistern und die liberale Demokratie zu verteidigen. Eisenmann will nun die Verantwortung für den Absturz übernehmen, wie sie am Abend dem Sender Phoenix sagte.
Schlechtestes Ergebnis für CDU in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz kommt die SPD mit der 60-jährigen Malu Dreyer an der Spitze laut den Hochrechnungen auf 35,5 bis 36,0 Prozent. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf rutscht dagegen auf 26,8 bis 26,9 Prozent ab - das schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten in dem Bundesland. Der 53-Jährige hatte es im Wahlkampf unter massiven Corona-Beschränkungen schwer, gegen die parteiübergreifend beliebte Dreyer zu punkten. Die Grünen konnten mit 8,2 Prozent ihr Ergebnis von 2016 erheblich verbessern. Die FDP kam auf 5,7 bis 5,9 Prozent. Neu in den Landtag einziehen werden wohl die Freien Wähler. Sie lagen den Hochrechnungen zufolge bei 5,8 bis 6,1 Prozent.
Obwohl die SPD ebenfalls eins der schlechtesten Wahlergebnisse seit Jahrzehnten hinnehmen muss, ist die von Dreyer angestrebte Fortsetzung der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen den Hochrechnungen zufolge machbar. Es ist das einzige derartige Bündnis in Deutschland und nach Dreyers Ansicht ein Modell auch für den Bund. Dreyer sprach von einer Bestätigung für die bisherige Regierungsarbeit. Als klar stärkste Kraft habe die SPD den Regierungsauftrag erhalten. Seit 30 Jahren stellen die Sozialdemokraten nun schon die Regierungschefs in dem von Helmut Kohl und Bernhard Vogel geprägten Land - so lange wie in keinem anderen westlichen Flächenbundesland.
CDU-Wahlschlappen teils hausgemacht
Die beiden Wahlschlappen für die CDU sind teils hausgemacht; die Union hatte auf Bundesebene zuletzt keine gute Figur gemacht. So stehen mehrere bisherige Bundestagsabgeordnete unter Korruptionsverdacht, weil sie bei Geschäften mit Masken Hunderttausende Euro als Provision verdient haben oder Zuwendungen aus dem autokratischen Öl-Staat Aserbaidschan angenommen haben sollen. Zudem gab es viel Kritik an den CDU-Bundesministern Jens Spahn und Peter Altmaier wegen schleppender Corona-Impfungen, verschobener Massentestungen sowie verzögerter Nothilfezahlungen an Firmen und Selbstständige. Dazu kommt die ungelöste Machtfrage, wer am 26. September als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl zieht: der erst seit wenigen Wochen amtierende CDU-Chef Armin Laschet oder doch CSU-Chef Markus Söder?
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