Impfstoff-Streit

Auer-Rückzug: Opposition spricht von „Sündenbock“

15.03.2021 11:52

Weil er Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nicht über eine weitere verfügbare Tranche Corona-Impfstoff informiert hatte, wurde der Spitzenbeamte Clemens Martin Auer nun vom Minister aus dem Impfprogramm abgezogen. Während der Koalitionspartner ÖVP den Schritt begrüßte, sieht die Opposition Auer zum „Sündenbock“ gestempelt und will die Regierungsspitze in die Verantwortung nehmen.

Auer hätte Anschober über einen zweiten Topf, wo mehr Impfstoff abgerufen hätte werden können, informieren müssen und das habe er nicht getan, erklärte der Gesundheitsminister im Ö1-„Morgenjournal“ am Montag. Der ÖVP-nahe Beamte hatte eigenmächtig auf weitere Bestellungen verzichtet, obwohl genug Geld zur Verfügung gestanden war. Daher ziehe sich Auer aus seiner Funktion im Impfprogramm zurück. Die Aufgabe von Auer als Impfkoordinator übernimmt jetzt Katharina Reich, Chief Medical Officer im Gesundheitsministerium, sagte Anschober.

ÖVP begrüßt Abzug und will „rasche Verimpfung“
Die ÖVP begrüßte den Abzug des Spitzenbeamten. Die stellvertretende Generalsekretärin und Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz betonte in einer Aussendung, dass Auers Rückzug die richtige Lösung gewesen sei. „Jetzt braucht es gemeinsame Anstrengungen, um für genug Impfstoff und rasche Verimpfung in der Bevölkerung zu sorgen“, meinte sie außerdem. Zudem werde es „vollumfängliche Transparenz seitens des Gesundheitsministeriums“ geben.

FPÖ ortet „Sündenbockmanagement“
FPÖ-Obmann Norbert Hofer verwies in einer Stellungnahme darauf, dass die EU-Kommission bereits Ende Dezember 2020 öffentlich bekannt gegeben habe, dass Österreich die Option hat, aus dem EU-Kontingent des Impfstoffes von Biontech/Pfizer zwei Prozent zu beziehen. Hofer bezog sich dabei auf Tweets des Teams der EU-Kommission in Österreich und meinte dazu: „Damit ist bewiesen, dass Anschober und auch Kurz von der Möglichkeit der zusätzlichen Impfstoffbeschaffung spätestens seit Dezember 2020 Bescheid wussten.“ FPÖ-Klubchef Herbert Kickl meinte, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versuche, „sich abzuputzen“: „Das ist kein Krisenmanagement, das ist Sündenbockmanagement.“

Ähnliches war auch von den NEOS zu vernehmen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger teilte am Montag den Tweet eines Bloggers, in dem Auer als „Bauernopfer“ bezeichnet wurde.

„Wenn künftig Beamte als Sündenböcke dafür herhalten müssen, dass sich die Politiker nicht für ihre wichtigste Aufgabe interessiert und ihren Job nicht gemacht haben, werden wir in Österreich künftig keine fähigen Beamtinnen und Beamten mehr finden, die ihren Job gewissenhaft ausüben wollen“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: „Jetzt zu sagen, ,Er hat uns nicht alles gesagt, was er wusste’, geht gar nicht.“