„Problematisch“

Impfdebatte: Selmayr kritisiert Schuldzuweisungen

In der entbrannten Diskussion um die Bestellungen von Impfdosen gegen das Coronavirus meldete sich am Montag EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr zu Wort. Er zeigte dabei wenig Verständnis für die gegenseitigen Schuldzuweisungen und hofft, dass dies zumindest zu einer „großen Solidaritätsaktion“ mit den betroffenen EU-Staaten führen werde.

Die EU-Kommission hofft darauf, dass die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) losgetretene Impfstoffdebatte eine „große Solidaritätsaktion“ für die bei den Vakzin-Lieferungen ins Hintertreffen geratenen Länder wie Bulgarien oder Lettland auslösen wird. Es sei nämlich „problematisch“, dass sich diese ärmeren Länder „nicht die teuren Impfstoffe leisten können“, sagte der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, am Montag in der „ZiB2“ des ORF.

Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission Martin Selmayr sieht bei Österreichs Vorgangsweise „keinen Fehler“.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Kritik an Kanzler Kurz
„Wenn dabei herauskommt, dass wir wieder zu dem (ursprünglich beschlossen, Anm.) Schlüssel zurückkommen, dann hat diese ganze dramatische Entwicklung vielleicht etwas Gutes“, sagte Selmayr, der zuvor auf Twitter kaum verhüllte Kritik an dem Kanzler geäußert hatte. „Ich hoffe, dass der Appell des Bundeskanzlers eine große Solidaritätsaktion für Länder wie Lettland oder Bulgarien auslöst“, sagte der deutsche Kommissionsbeamte nun.

Bestellung genau nach Bevölkerungsschlüssel
„Österreich hat die bestellten Impfdosen bekommen“, betonte Selmayr. In Österreich seien bisher rund eine Million Dosen geimpft worden, was „etwas mehr als zwei Prozent“ der in der EU insgesamt verabreichten 50 Millionen Dosen entspreche. Eben diese zwei Prozent wären Österreich auch nach seinem Anteil an der EU-Bevölkerung zugestanden.

Die Beschaffung der Corona-Impfstoffe führte zuletzt zu heftigen Debatten.

(Bild: AFP/Getty Images/Karen Ducey)

Alle Entscheidungen im Konsens
Der Kommissionsvertreter unterstrich weiter, dass der Mechanismus zur Weiterverteilung von Impfdosen von den Mitgliedsstaaten entwickelt worden sei. „Es ist das Ergebnis eines Verfahrens, das die Mitgliedsstaaten so beschlossen haben. Alle Entscheidungen sind von allen gebilligt worden“, sagte Selmayr.

Der frühere Generalsekretär der EU-Kommission wies auch Angaben zurück, wonach dieser Verteilmechanismus bisher nicht bekannt gewesen sei. Er habe etwa in der Tageszeitung „Die Presse“ bereits Mitte Februar einen Artikel dazu gelesen. Auch der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic habe bei einem Besuch in Brüssel am Freitag davon gewusst.