FPÖ-Klubchef befragt

Kickl im Ibiza-U-Ausschuss: „Video war ein Schock“

Im Ibiza-U-Ausschuss ist am Mittwochvormittag Hans Niessl (SPÖ) zu Kontakten zum Glücksspielkonzern Novomatic wegen eines möglichen Casino-Standorts in Parndorf befragt worden. Auf den burgenländischen Ex-Landeshauptmann folgte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der von der ÖVP geladen worden war. In seiner Befragung ließ dieser seine Eindrücke vom berüchtigten Ibiza-Video Revue passieren und stellte klar: „Es war ein Schock, weil die Bilder einfach erdrückend sind.“ Bereits vor Kickls Aussage hatte der türkise Klubobmann August Wöginger FPÖ-Chef Norbert Hofer aufgefordert, er möge „Krawall-Kickl endlich den Rücktritt nahelegen“.

Auch ihm sei das Video vor dessen Veröffentlichung über diverse Medien nicht bekannt gewesen, betonte Kickl. Knapp zuvor habe es lediglich Anfragen von Journalisten zu einem Ibiza-Aufenthalt gegeben. Als das Material dann veröffentlicht worden war, sei er im „Schockzustand“ gewesen, berichtete der damalige Innenminister und betonte: „Hätte ich davon gewusst, hätte ich vor einem Eintritt in die Regierung abgeraten.“

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Laut Kickl keine Spenden von Novomatic an die FPÖ
Mit der Aussage seines damaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache im Video, dass der Glücksspielkonzern Novomatic „alle“ zahle, kann Kickl laut eigener Aussage bis heute nichts anfangen. Müsste er mutmaßen, würde er sagen, dass es sich um „alle anderen“ handle, da die Freiheitlichen keine Spenden der Novomatic erhalten hätten. Dies hätte auch eine Überprüfung unter Straches Nachfolger Hofer ergeben.

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Auch von Spenden an die Partei über Vereine und am Rechnungshof vorbei wusste Kickl in seiner Befragung nichts. So sei er zwar in die Gründung von „Austria in Motion“ zu Beginn eingebunden gewesen. Dabei habe es sich aber lediglich um einen „bürgerlichen Thinktank“ gehandelt. „Ich habe erst im Nachhinein in der Berichterstattung erfahren, das der Verein Spenden entgegengenommen hat“, sagte Kickl.

Kickl als Innenminister bei Tirol-Aufenthalt überwacht
Für Verblüffung sorgte Kickl mit der Schilderung eines Vorfalls in Tirol in seiner Zeit als Innenminister. Bei der Exekutiv-Skimeisterschaft, die er als zuständiger Ressortchef besucht hatte, war er in Galtür in einem Hotel untergebracht. Bei der seinem Zimmer gegenüberliegenden Tür sei ihm dann eine kleine Knopfkamera aufgefallen. Wie sich herausstellte, war diese vom Tiroler Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung installiert worden. Kickl habe dies anschließend überprüfen lassen. Die Antwort aus Tirol sei gewesen, dass das üblich sei, die Videos aber ohnedies unmittelbar danach gelöscht würden.

Die Fraktionsführerin der Grünen Nina Tomaselli

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli befragte Kickl außerdem zu einem „ORF-Sideletter“, der in diversen Chatverläufen zwischen der türkis-blauen Führung Thema gewesen sei. Darin hätten Dinge Niederschlag gefunden „die uns wichtig waren, aber keinen Eingang in das Regierungsprogramm fanden“, wie etwa die „ORF-Gebührenfrage“. Die Abschaffung der Gebühren wäre für die Freiheitlichen ein Erfolg gewesen, daher habe es aus freiheitlicher Sicht auch keinen Grund gegeben, das nicht in das Regierungsprogramm zu schreiben. Für die ÖVP sei das Thema hingegen unangenehmer gewesen.

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker

(Bild: APA/Roland Schlager)

Rückblick auf Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP
Kickls Parteikollege, der freiheitliche Fraktionsführer im Ausschuss, Christian Hafenecker, eröffnete die Gelegenheit, die Koalitionsverhandlungen und die Zusammenarbeit mit der ÖVP aufzuarbeiten. Dabei berichtete Kickl, dass der Volkspartei damals ein „schnelles Ende“ wichtig gewesen sei, und sie versucht habe, in einigen Bereichen besonderes unternehmerfreundlich zu sein, wie etwa mit dem 12-Stunden-Tag. Die ÖVP habe außerdem wollen, dass er als Innenminister Personalentscheidungen ab der mittleren Führungsebene nur mit Segen des Koalitionspartners durchführen dürfe, weshalb man sogar mit dem Platzen der Verhandlungen gedroht habe.

Kickl als „Problembär“ der türkis-blauen Koalition
Die Abgeordneten schöpften ihre Befragungszeit bei Kickl voll aus, dieser plauderte wiederum offen, bildhaft und detailreich über die türkis-blaue Regierungszeit, immer wieder mit Spitzen gegen den ehemaligen Koalitionspartner versehen. Er sei der „Problembär“ dieser Regierung gewesen, bekannte er und skizzierte bildhaft die sogenannten „Sechser-Runden“ mit der ÖVP, die nicht zwangsläufig aus sechs Personen bestehen mussten. Auch etliche Geschäftsordnungsdebatten löste Kickls Befragung aus.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Wöginger witterte Ablenkungsmanöver Kickls
Wöginger witterte am Mittwochvormittag ein Ablenkungsmanöver Kickls, weil dieser wegen der zögerlichen Impfstoff-Beschaffung für Österreich eine Sondersitzung des Nationalrats gefordert hatte. Wöginger sah darin den Beweis, „dass Krawall-Kickl als FPÖ-Generalsekretär über die Ibiza-Pläne seines damaligen Parteichefs (Heinz-Christian Strache, Anm.) gewusst haben muss, ist jedem klar. Nun versucht er auf die plumpest mögliche Art davon abzulenken - just am Tag seiner Befragung“. Wöginger appellierte deshalb „einmal mehr an Norbert Hofer und den vernunftbegabten Teil der Freiheitlichen, Kickl endlich den Rücktritt nahezulegen“.

Dritte Auskunftsperson erschien nicht
Die letzte Auskunftsperson, David Riebel von der SPÖ-„Sektion ohne Namen“, erschien nicht. Der Untersuchungsausschuss hatte Probleme, diesen überhaupt mit einer Ladung zu erreichen, hieß es. Die nächsten Befragungen finden erst nach Ostern statt.

Reinhold Mitterlehner

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Auch Reinhold Mitterlehner befragt
Am Dienstag hatten im Ibiza-U-Ausschuss Reinhold Mitterlehner und Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler Einblicke in den Machtwechsel innerhalb der ÖVP, das Projekt Ballhausplatz und die Spendenakquirierung der Volkspartei gegeben. Dritte Auskunftsperson war am Dienstag COFAG-Geschäftsführer Bernhard Perner.

Quelle: APA