Suche nach NR-Mehrheit

Ministerrat beschloss Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

(Bild: thinkstockphotos.de (Symbolbild))

Im Ministerrat wurde am Mittwoch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) beschlossen, das die Rahmenbedingungen für den Ökostrom-Ausbau in den nächsten zehn Jahren festlegt. Wenn es keine weiteren Verzögerungen gibt, könnte das Gesetzespaket zwar um ein halbes Jahr verspätet, aber noch vor dem Sommer in Kraft treten. Für die endgültige Beschlussfassung ist aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Die Oppositionsparteien fühlen sich allerdings bisher übergangen ...

Vergangene Woche hatte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) das fertige EAG präsentiert - mit erheblicher Verspätung. Ursprünglich hätte das Gesetzespaket bereits am 1. Jänner in Kraft treten sollen, der Unmut der Ökostrom-Branche, aber auch der Oppositionsparteien über die Verzögerung war daher groß. Das umfassende Bündel beinhaltet nicht nur das EAG selbst, sondern auch eine Reihe von Änderungen in acht weiteren Gesetzen.

Ziel: 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie bis 2030
„Mit dem EAG bauen wir unser Energiesystem um“, wurde Gewessler am Mittwoch in einer Mitteilung zitiert. Ziel ist es, dass Österreichs Strombedarf bis zum Jahr 2030 rein rechnerisch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden kann. Um das Ziel zu erreichen, werden 27 Terawattstunden an zusätzlicher Stromerzeugungskapazität notwendig sein.

Umwelt- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

500 Millionen Euro für Wasserstoff
„Dafür setzen wir auf folgende Maßnahmen: Investitionen, Bürgerbeteiligung und Innovation“, erklärte Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) in einer Mitteilung. Vor allem die Innovation sei der Schlüssel zum Erfolg. „Dafür investieren wir 500 Millionen Euro in erneuerbaren Wasserstoff und fördern die Zukunftstechnologie. Das EAG wird so zum Wasserstoffpaket.“

Regierung braucht Stimmen der Opposition
Nach dem Beschluss im Ministerrat starten nun die Verhandlungen mit der Opposition. Alle drei Oppositionsparteien - SPÖ, FPÖ und NEOS - hatten nach der Ankündigung des EAG vor einer Woche beklagt, nicht eingebunden worden zu sein. Die Strombranche und die Wirtschaftskammer begrüßten das Vorhaben, die Industrie mahnte Wettbewerbsfähigkeit ein. Verhalten positiv fielen die Reaktionen der Umweltschutzorganisationen aus.

Quelle: APA