Fidesz-Ausstieg

Orban vollzieht Bruch mit Europäischer Volkspartei

(Bild: AP)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner Fidesz-Partei den Bruch mit der Europäischen Volkspartei vollzogen. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an den Generalsekretär der christdemokratischen Parteienfamilie hervor. Anfang März hatten die Fidesz-Abgeordneten bereits die EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen.

Dass Orbans Partei auch mit der EVP, der auch die ÖVP angehört, als Partei brechen würde, galt seit dem Fraktionsaustritt als Formsache. Den diesbezüglichen Brief hatte das internationale Sekretatiat von Fidesz abgeschickt. Fidesz wolle die Mitgliedschaft in der EVP nicht mehr aufrechterhalten und kündige sie deshalb auf, stand darin. Die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak kommentierte das Schreiben über Twitter mit den Worten: „Es ist Zeit, Tschüss zu sagen.“

Zuvor jahrelanger Streit
Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP und in deren Fraktion folgte auf jahrelangen Streit in der Parteienfamilie. Auf Parteiebene war die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert. Schon damals waren mutmaßliche Verstöße Ungarns gegen EU-Grundwerte sowie Verbalattacken von Fidesz-Politikern gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dafür ausschlaggebend gewesen.

Das EU-Parlament in Straßburg

(Bild: APA/Bernhard J. Holzner)

Der rechtsnationale Orban steht wegen seines Plans einer „illiberalen“ Demokratie in der Kritik. Unter anderem geht es um seine Flüchtlings-, Medien-, Hochschul- und Justizpolitik. Gegen Ungarn läuft unter anderem ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.

Quelle: APA/dpa