Gas-Pipeline
Nord Stream 2: USA fordern „sofortigen“ Baustopp
Die USA haben am Donnerstag den „sofortigen“ Stopp am Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Jede Stelle, die am Projekt Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland beteiligt sei, müsse sich „sofort“ zurückziehen oder mit US-Sanktionen rechnen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sei verpflichtet, das dazu vom Kongress verabschiedete Sanktionsgesetz umzusetzen, so Blinken. Die USA laufen Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten. Kritiker der USA argumentieren dagegen, die Vereinigten Staaten wollten vielmehr ihr eigenes Gas in Europa verkaufen. Die Pipeline ist nach Blinkens Worten inzwischen zu 95 Prozent fertiggestellt.
Streit in der EU
Doch auch innerhalb der Europäischen Union tobt ein regelrechter Streit um die Gasleitung: Während Länder wie Frankreich und Polen gegen das fast fertige Milliardenprojekt sind, weil sie eine zu hohe Abhängigkeit von russischem Gas fürchten, will Deutschland unbedingt an der Pipeline festhalten. Daran ändert auch der Fall Nawalny nichts. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt betont, dass sie die beiden Themen nicht miteinander verknüpfen wolle. Auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich trotz der aktuell belasteten Beziehungen zu Russland für den Weiterbau der Ostsee-Gasleitung aus. „Das eine sind seit Jahrzehnten bestehende Wirtschaftsbeziehungen und Wirtschaftsprojekte von Unternehmen, das andere sind schwere Menschenrechtsverletzungen und unsere Reaktionen darauf“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.
Österreichische Regierung steht hinter Pipeline
Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich gegenüber der deutschen Tageszeitung „Welt am Sonntag“ für die Nord-Stream-2-Pipeline aus, an deren Finanzierung auch der Öl- und Gaskonzern OMV beteiligt ist. Bei Nord Stream handle es sich um ein „europäisches Projekt“, das im Interesse vieler EU-Länder sei. „Wer glaubt, dass die neue Pipeline nur im Interesse Russlands wäre, der irrt“, so Kurz.
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