"Gegen Geist der EU"

Aufschrei in Europa gegen Ungarns Mediengesetz

(Bild: epa/Balazs Mohai, AFP/Ferenc Isza)

Die Proteste gegen das neue ungarische Mediengesetz haben nicht geholfen, das umstrittene Paket wurde beschlossen. Die Opposition protestierte im Plenum mit Maulkörben und zugeklebten Mündern gegen die massiven Verschärfungen des Medienrechts. Heftige Kritik kam am Mittwoch auch aus dem Europaparlament, von der Luxemburger Regierung und der österreichischen Journalistengewerkschaft.

"Wir werden Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit messen", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, zur "Frankfurter Rundschau". Sollten diese nicht erfüllt werden, werde Budapest "große Probleme bekommen".

"Elementare Werte werden diskreditiert"
Geht es nach Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, so müsse die EU-Kommission sofort gegen die Pläne der ungarischen Regierung vorgehen. "Die Pläne verstoßen klar gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge", so Asselborn. Halte die rechtsnationale ungarische Regierung an den Plänen fest, stelle sich die Frage, ob das Land "würdig" sei, am 1. Jänner die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Dann würden elementare Werte der EU diskreditiert.

Gefahr für die direkte Demokratie
Wenn Ungarn mit diesem Gesetz am 1. Jänner den EU-Ratsvorsitz übernehme, müsse man wirklich von Doppelstandards der Europäer sprechen, denn die Europäische Union sehe sich bisher zu Recht als weltweite Speerspitze im Kampf für Meinungs- und Pressefreiheit. Asselborn ortete einen Bruch der Werte der Europäischen Union und wählte drastische Worte: "Dies ist eine direkte Gefahr für die Demokratie. Hier wird die Meinungsbildung unter die Kontrolle des Staates gestellt." Etwas Schlimmeres könne es in einer Demokratie nicht geben.

Ausdrücklich warf Asselborn der ungarischen Führung autoritäre Tendenzen vor: "Bisher galt der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko als der letzte Diktator in Europa. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, stimmt das nicht mehr ganz", sagte er.

"Im Vergleich dazu war Jörg Haider ein Messdiener"
Asselborn wies zugleich einen Vergleich mit dem missglückten Versuch der EU-Staaten zurück, Österreich im Jahr 2000 wegen der damaligen schwarz-blauen Regierung per Sanktionen auszugrenzen. "Im Vergleich zu den ungarischen Plänen war Jörg Haider ein Messdiener", der nie versucht habe, die Medien unter staatliche Kontrolle zu stellen. "Diesmal kann auch niemand behaupten, ein Eingreifen der EU sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten: Das geplante Gesetz verstößt gegen die festgeschriebenen Werte von 500 Millionen Europäern." Es dürfe nicht in Kraft treten.

Journalistengewerkschaft sieht Meinungsfreiheit beseitigt
Aus Österreich meldete sich in der Nacht auf Mittwoch die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp zu Wort. Ihr Vorsitzender Franz C. Bauer sprach von einem "unglaublichen Gesetz, das uns alle betrifft". Besonders kritikwürdig sei die Aufweichung des Informantenschutzes. "Damit ist in Ungarn das Redaktionsgeheimnis inexistent, es gibt keinen Informantenschutz mehr. Die ungarische Regierung stellt sich mit dieser Einführung der Zensur auf eine Ebene mit Diktaturen. Meinungsfreiheit ist damit in unserem Nachbarstaat beseitigt."

Bauer forderte die österreichischen Politiker, v.a. Außenminister Michael Spindelegger auf, ebenso wie Asselborn zu protestieren. "Wir sollten unsere Politiker fragen, was sie konkret gegen diesen Akt der Barbarei in unserem Nachbarland unternehmen wollen, was sie dagegen tun werden, dass ungarische Politiker in wenigen Tagen als Stimmen der EU auftreten können, ob etwaige Antrittsveranstaltungen boykottiert werden und man Ungarn den Vorsitz entzieht." Man dürfe sich nicht mit "inhaltsleeren Polit-Floskeln" zufriedengeben.

Nur Vertreter der Rechtsnationalen in der Medienbehörde
Nach dem vom Parlament in Budapest beschlossenen Mediengesetz kontrolliert die neue Medienbehörde NMHH jetzt auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale. Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen hohe Strafgelder.

Seit dem Sommer überwacht die Behörde bereits die öffentlich-rechtlichen Medien. Der Vorstand der ungarischen Medienbehörde besteht ausschließlich aus Vertretern der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ. Die NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai wurde von Ministerpräsident Viktor Orban persönlich für neun Jahre ernannt. Laut geänderter Verfassung darf der NMHH-Präsident ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen.