Verfahren in Straßburg

Frau nach Linzer Urteil seit 5 Jahren in Anstalt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

(Bild: Visit Alsace)

Österreich muss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Rede und Antwort stehen: Auslöser ist der Fall einer Frau, die wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt seit fünf Jahren im Maßnahmenvollzug sitzt.

Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet. Auslöser war eine Beschwerde des Wiener Anwalts Helmut Graupner. „Die Bundesregierung muss nun bis Juni darlegen, inwiefern die Einweisung notwendig und verhältnismäßig ist und warum die Frau eingewiesen wurde, obwohl zwei von drei Sachverständigen sie als nicht gefährlich eingestuft hatten und ein Obergutachten verweigert wurde“, erklärt Graupner in einer Presseaussendung.

Festnahme wegen verbaler Aggressivität
Seine Mandantin hatte im Zuge ihrer Festnahme wegen verbaler Aggressivität gegen die Brust einer Polizeibeamtin geschlagen. Allerdings nicht mit der Faust sondern den flachen Händen.

Einweisung im Jahr 2016
Die Anklage lautete auf versuchten Widerstand. Vom Landesgericht Linz wurde sie 2016 rechtskräftig in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.