Von der Leyen mahnt:

„Für zusätzliche Dosen müssten andere verzichten“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

(Bild: AP)

In der entbrannten Diskussion um den Verteilungsschlüssel der Corona-Impfdosen in der EU scheint Streit vorprogrammiert. Die EU-Kommissionspräsidentin Ulrike von der Leyen wollte am Freitag die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten zusätzlichen Kontingente für Österreich nicht bestätigen - dazu müssten andere Mitgliedsstaaten auf ihre Anteile verzichten, so von der Leyen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich in einem Gespräch mit der „Presse“ und anderen Zeitungen wenig erfreut über die scharfe Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der EU-Impfstrategie. Sie wollte dabei auch nicht bestätigen, ob Österreich 400.000 zusätzliche Dosen aus einer vorgezogenen Lieferung von zehn Millionen Dosen von Biontech/Pfizer bekommen werde.

„Mitgliedsstaaten haben anderen Zugang gewählt“
„Um Missverständnisse auszuräumen: Die Europäische Kommission hat von Anfang an vorgeschlagen, dass die Impfstoffe in den Verträgen auf Pro-Kopf-Basis verteilt werden. Wir denken, dass das der fairste Zugang ist“, so von der Leyen. „Die Mitgliedstaaten haben einen anderen Zugang gewählt. Sie wollten manchmal den Anteil an dem einen Impfstoff senken und den an einem anderen erhöhen. Darum wurde der Verteilungsmechanismus zwischen allen Mitgliedstaaten von ihnen allein beschlossen.“

(Bild: EXPA Pictures)

Verzicht auf Impfkontingente „fraglich“
Das Lieferversagen des britisch-schwedischen Impfstoffherstellers AstraZeneca sei „drastisch“ und habe zu Ungleichgewichten geführt in jenen Ländern, die im Spätherbst vorigen Jahres vor allem auf diesen Anbieter gesetzt hatten, führte die Kommissionspräsidentin aus. „Darum habe ich ausverhandelt, dass zehn Millionen Dosen Biontech/Pfizer vom Herbst ins zweite Quartal vorgezogen werden.“

„Meine Empfehlung ist nun, das zu verwenden, um die Lücke zu füllen. Das wäre genug, um die Verteilung wieder auszugleichen. Dafür müssten allerdings andere Mitgliedstaaten auf ihren im Dezember schon fixierten Anteil an diesen zehn Millionen Dosen verzichten. Das ist angesichts des europaweiten Mangels an Vakzinen höchst fraglich. Im Steuerungskomitee der 27 Regierungen wird über diese Frage noch gestritten werden“, sagte von der Leyen.

Ringen um neue Verteilung
Kurz hatte am Mittwoch erklärt, dass die EU einer Lösung angesichts der Abweichungen vom Bevölkerungsschlüssel bei den Corona-Impfstofflieferungen nahestehe. Basis wäre die Verteilung der auf das zweite Quartal vorgezogenen zehn Millionen Dosen von Biontech/Pfizer in der EU. Der Bundeskanzler äußerte die Erwartung, „dass wir hunderttausende Dosen mehr bekommen“. Dem Vernehmen nach würde Österreich im Rahmen der Korrektur rund 400.000 Dosen von Biontech/Pfizer erhalten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz bekrittelte zuletzt die Impfstoffverteilung in der EU.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Exportstopp für Impfstoffe steht bevor
Von der Leyen kritisierte erneut die Lieferausfälle von AstraZeneca und möchte auf dem EU-Gipfel nächste Woche Exportkontrollen für Impfstoffe beschlossen sehen: „Das ist der Ort, wo wir beschließen müssen, wie es weitergeht“, so von der Leyen. Hinsichtlich des russischen Impfstoffs Sputnik V zeigte sie sich abermals zurückhaltend: „Bisher ist Sputnik in der rollenden Überprüfung seiner Daten - aber es hat keinen Antrag auf Marktzulassung bei der EMA gestellt.“

Wichtig in der Diskussion sei jedenfalls, dass das Unternehmen in der Lage sei auch zu liefern. „Wir haben keinen Beweis für Produktionskapazitäten von Sputnik gesehen. Jeder Impfstoff, der für den europäischen Markt zugelassen ist, hat auch Produktionsstätten, die von der EMA zugelassen sind“, so die Kommissionschefin.

Quelle: APA