Ernüchterung

Grüne üben Kritik wegen mangelnder Klima-Checks

(Bild: stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Einen Rüffel für das Land gibt es nun in Sachen Klimaschutz von den Grünen. So sollen alle Gesetze und Verordnungen eigentlich einem Klima-Check unterzogen werden. Eine Anfragebeantwortung habe jedoch gezeigt, dass sich das Land kaum um die Umsetzung dieses Beschlusses kümmere, heißt es von den Grünen.

Die Vorgabe war 2019 im Landtag beschlossen worden. Das Ziel: Gesetze und Verordnungen sollen auf Auswirkungen auf das Klima sowie auf ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit überprüft werden. Eineinhalb Jahre später wollten die Grünen nun wissen, was davon schon umgesetzt worden ist. Die Antwort fiel allerdings ernüchternd aus. „18 Monate hat keine einzige Stelle in der Verwaltung oder in der Landesregierung dazu einen Finger gerührt, vom Landeshauptmann abwärts“, erklärt die Grüne Klubobfrau Regina Petrik. In der Anfragebeantwortung heißt es, dass die Entschließung den entsprechenden Stellen mit dem Ersuchen um Berücksichtigung zur Kenntnis gebracht worden sei. Immerhin ist ein Bekenntnis zum Klimaschutz ist angeführt.

Petrik reicht das jedoch nicht: „Klimaschutz ist für den Landeshauptmann nur eine nette Überschrift ohne Substanz.“