Premier will abtreten

Slowakei: Regierung geht im Corona-Chaos unter

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Mit Ultimatum und Gegenultimatum spitzt sich die durch das chaotische Corona-Management hervorgerufene Regierungskrise in der Slowakei zu. Am Sonntag kündigte Regierungschef Igor Matovic seinen Rücktritt an. Im Interesse der Stabilität sei er bereit, auf seinen Posten zu verzichten, so der umstrittene rechtspopulistische Politiker. Er reagierte damit auf die Rücktrittsforderungen von zwei seiner drei Koalitionspartner im Streit um die Anschaffung des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ - und verlangte seinerseits den Rücktritt seines schärfsten Konkurrenten.

Auch sein Stellvertreter Richard Sulik von der rechtsliberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) solle zurücktreten, forderte Matovic. Dieser hatte in der Vorwoche ein Ultimatum an Matovic gestellt und gesagt, dass er selbst ebenfalls zu einem Rücktritt bereit sei. Damals setzte Matovic noch auf Zeit und ließ sich von seiner Partei Olano (Einfache Bürger) den Rücken stärken. Nun forderte er neben dem Rücktritt Suliks, dass dessen SaS einen Ministerposten an Olano abtritt. Er selbst wolle in der Regierung bleiben.

Eigenmächtig „Sputnik V“ bestellt
Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte Matovic zuletzt, als er ohne Einwilligung seiner Koalitionspartner den in der EU nicht zugelassenen Impfstoff „Sputnik V“ aus Russland bestellt und die erste Lieferung selbst am Flughafen abgeholt hatte. Ursprünglich hatte er geglaubt, den Konflikt mit dem Abgang von Gesundheitsminister Marek Krajci beilegen zu können.

Brisante Lieferung: "Sputnik V" am Flughafen Kosice, Anfang März in Empfang genommen von Gesundheitsminister Krajci (li., mittlerweile zurückgetreten) und Premier Matovic

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Koalitionspartner: „Ausdruck persönlicher Rache“
Die zum Rücktritt ihres Chefs Sulik aufgerufene SaS teilte am Montag mit, dem Wunsch Matovics nicht zu entsprechen. Der Rücktrittsauftruf sei „Ausdruck persönlicher Rache“ des Noch-Regierungschefs. Sie sehe „keinen Grund, ein funktionierendes und gut geführtes Ministerium abzugeben“.