Wegen Uiguren

Erstmals seit 30 Jahren EU-Sanktionen gegen China

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Die EU hat erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China verhängt. Der Grund ist das Vorgehen gegen die muslimisch Minderheit der Uiguren. „Der Einsatz für Menschenrechte kann keinen Lockdown kennen“, betonte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), die Strafmaßnahmen bezeichnete er als ein „wichtiges Signal“. Mit Spannung wird erwartet, wie Peking auf die Entscheidung der EU reagieren wird.

Schallenberg und seine EU-Amtskollegen segneten am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel ein Sanktionspaket zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern ab. Neben China sind Eritrea, Libyen, Nordkorea, Russland und der Südsudan von dem Sanktionspaket betroffen.

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Gegen China sind es die ersten Strafmaßnahmen seit mehr als 30 Jahren. Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens 1989 Strafmaßnahmen gegen das Land verhängt. Damals waren bei dem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten einige hundert Menschen ums Leben gekommen.

Beobachter sehen wichtiges Signal an die USA
Beobachter sehen im EU-Beschluss auch ein Signal an die USA, das unter dem neuen Präsidenten Joe Biden eine internationale Allianz gegen China schmiedet. US-Außenminister Antony Blinken wird am Montag zu einem Besuch in Brüssel erwartet, wo er auch die EU-Spitzen treffen will. Der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming hatte die EU-Pläne zuletzt scharf kritisiert. „Sanktionen sind konfrontativ“, ließ er mitteilen. Sein Land wolle Dialog, werde aber nicht klein beigeben, wenn andere auf Konfrontation bestehen sollten.

Die Sanktionsregelungen der EU sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden und dass ihnen keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem gelten für die Betroffenen EU-Einreiseverbote. Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

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Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.