Regierungskrise

Slowakei: Ministerrücktritte und Partei-Ultimatum

Die Regierungskrise in der Slowakei spitzt sich weiter zu. Staatspräsidentin Zuzana Caputova hat am Donnerstag die Rücktritte von Außenminister Ivan Korcok und Bildungsminister Branislav Gröhling angenommen, die beide der rechtsliberalen Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) des zuvor zurückgetretenen Vizepremiers Richard Sulik angehören. Mit Korcok und Gröhling sind innerhalb von zwei Wochen bereits sechs Minister der Regierung zurückgetreten. Nun stellte die kleinste Partei ein Ultimatum: Sie forderte bis Montag eine Lösung des Koalitionskonflikts.

In der Slowakei wird weiterhin um eine Zukunft für die Mitte-Rechts-Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Igor Matovic gerungen. Nachdem die rechtsliberale Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) ihren Austritt aus der Regierung formalisierte, richteten sich die Blicke am Donnerstag auf die kleinste Koalitionspartei „Für die Menschen“ (Za ludi). Diese verschärfte ihre Gangart und forderte ultimativ bis Montag eine Lösung des Koalitionskonflikts. Ohne die Unterstützung von Za ludi hat Matovic keine Mehrheit im Parlament mehr.

Die SaS hat ihren Koalitionsaustritt formalisiert, nachdem Regierungschef Igor Matovic nicht wie verlangt zurückgetreten war. Die SaS und die zweite liberale Partei Za ludi (Für die Menschen) verlangen den Rücktritt des Regierungschefs, der eigenmächtig das in der EU nicht zugelassene Corona-Vakzin „Sputnik V“ angeschafft hat.

Caputova übertrug am Donnerstag Verteidigungsminister Jaroslav Nad die Führung des Außenministeriums. Die Agenden Gröhlings übernahm interimistisch Finanzminister Eduard Heger, der seit der Vorwoche auch schon Gesundheitsminister ist. Heger wird als möglicher neuer Regierungschef gehandelt, nachdem Matovic am Sonntagabend laut APA überraschend seine Demission angeboten hatte. Die von dem Premier genannten Bedingungen für einen Rücktritt wurden aber von den Koalitionspartnern als unannehmbar zurückgewiesen.

Suche nach Einigung
Matovic hatte unter anderem ein SaS-Ressort für seine Partei Olano (Gewöhnliche Menschen und einfache Bürger) gefordert sowie den Rücktritt von Spitzenvertretern der kleinsten Koalitionspartei Za ludi, was diese ablehnte. Am Dienstag stellte sich auch Staatspräsidentin Caputova hinter die Rücktrittsforderungen an Matovic. Nur so lasse sich eine Einigung der Koalitionsparteien auf eine Regierungsumbildung erreichen, sagt sie.

Chaotische Regierungsführung
Die Vier-Parteien-Koalition regiert erst seit gut einem Jahr, nachdem die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehörende Protestpartei Olano 2020 einen Überraschungssieg bei der Parlamentswahl erzielt hatte (siehe Grafik unten).

Nach einem Jahr chaotischer Regierungsführung ist die Partei von Matovic in den Umfragen zurückgefallen, bei Neuwahlen würde demnach die neu gegründete Linkspartei Hlas (Stimme) von Ex-Premier Peter Pellegrini einen klaren Sieg davontragen. Beobachter sehen die Umfragewerte als Grund, warum die Koalitionsparteien den Gang in Neuwahlen scheuen.