Vor Online-EU-Gipfel

Kurz pocht auf Gespräche zur Impfstoffverteilung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor Beginn des virtuellen EU-Gipfels am Donnerstag betont, die Hauptthemen der Staats- und Regierungschefs werden die Pandemie-Bekämpfung und die Impfstoffverteilung sein. „Wenn die Impfstoffverteilung kein Thema für einen Gipfel sein soll, was dann?“, erklärte der Bundeskanzler. Auch sei es völlig unverständlich, dass die EU 70 Millionen Dosen von Corona-Impfstoffen in „alle Himmelsrichtungen der Welt“ exportiere, selber habe keine Impfstoffe von außerhalb der EU erhalte. Das sei ein „massives Missverhältnis“. Er werde daher Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Ziel, sich für Exportkontrollen einzusetzen, unterstützen.

Österreich habe in der Frage der Impfstoffverteilung einiges ins Rollen gebracht, so Kurz. Die Staats- und Regierungschefs hätten vereinbart, dass die Auslieferung der Impfstoffe anteilsmäßig anhand der Bevölkerungsverteilung erfolge, durch einen Beschluss der Gesundheitsbeamten sei dies aber geändert worden, sodass nun Malta im ersten Halbjahr dreimal soviel Impfstoffe wie Bulgarien bekomme. Er glaube aber daran, dass es mittlerweile mehr Verständnis für einen Ausgleich innerhalb der EU gebe.

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Erfolg beim Impfen „nur durch Solidarität innerhalb Europas“
Er sei froh, dass „viele hier“ in den vergangenen Tagen viel Zeit investiert hätten, „um einen Weg zu finden, hier einen Ausgleich zustande zu bringen“ - und er sei optimistisch, dass dies gelingt. Das Impfen können für die EU noch zu einem Erfolg werden, dies könne aber nur durch Solidarität innerhalb Europas gelingen, so der Kanzler. Er gehe sogar so weit zu sagen, dass, wenn es keine Lösung gebe, dies zu einem Schaden für die Union führen könne, „wie wir es schon lange nicht erlebt haben“.

Bundeskanzler Kurz nimmt am Online-EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Bundeskanzleramt in Wien teil.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Er freue sich außerdem sehr, dass es am Abend einen Austausch mit US-Präsident Joe Biden gebe, so Kurz. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Europäer starke transatlantische Beziehungen brauchen“, um viele wichtige Themen wie etwa den Freihandel gemeinsam angehen zu können, erklärte Kurz. Bezüglich des Verhältnisses zu Türkei - ebenfalls Thema des Gipfels - meinte Kurz, er sei froh, dass sich die Situation mit den EU-Staaten Griechenland und Zypern entspannt habe. Gleichzeitig sei er aber der Meinung, dass die Menschenrechtssituation in der Türkei großen Anlass zur Sorge gebe, etwa der jüngste Austritt aus der Istanbul-Konvention und das angestrebte Verbot der Oppositionspartei HDP.

Der Gipfel ist auf zwei Tage angelegt, doch wurde zuvor nicht ausgeschlossen, dass man an einem Tag durchkommen könnte. Das ursprünglich geplante physische Treffen in Brüssel war wegen der Pandemie abgesagt worden.